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Im PKV-Antrag bewusst als gesund dargestellt

17.11.2020 – Fragt ein privater Versicherer bei der Antragstellung nach Beschwerden beziehungsweise Krankheiten der Wirbelsäule, sind Rückenschmerzen auch dann anzugeben, wenn sie muskulär bedingt sind und der Antragsteller sie für geringfügig hält. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 26. Oktober 2020 entschieden (4 U 1059/20).

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Der Kläger hatte eine private Krankenversicherung (PKV) beantragt. Dabei hatte er bei der Frage nach Beschwerden beziehungsweise Erkrankungen der Wirbelsäule Rückenschmerzen, die auf muskuläre Probleme zurückzuführen waren, nicht angegeben.

Auch eine mehrwöchige Krankschreibung wegen einer depressiven Episode im Zusammenhang mit einer Erkrankung seiner Ehefrau hatte er nicht erwähnt, ebenso nicht eine Schilddrüsenerkrankung.

PKV-Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten

Als der Versicherer davon erfuhr, focht er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Seine daraufhin eingereichte Klage begründete der Versicherte damit, dass er die Beschwerden für geringfügig gehalten habe. Er bestand daher darauf, dass das Versicherungsverhältnis fortgesetzt werden müsse.

Ohne Erfolg: Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Dresdener Landgericht als auch das von dem Kläger in Berufung angerufene Oberlandesgericht der Stadt hielten die Klage für unbegründet.

Umfangreicher Fragekatalog bei Antragstellung

Die Richter verwiesen auf die umfassende Fragestellung beim Antrag auf die Krankenversicherung. Dem Mann hätte sich dabei aufdrängen müssen, dass er seine gesundheitlichen Probleme, die zu einer Krankschreibung sowie einer mehrwöchigen Behandlung einschließlich Physiotherapie geführt hatten, anzugeben hat. Davon hätte er selbst dann ausgehen müssen, wenn er selbst die Beschwerden für geringfügig gehalten haben sollte.

Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Beschwerden, wie von ihm behauptet, nach der Behandlung nicht wieder aufgetreten seien. Denn um einen Täuschungsvorsatz zu beurteilen, sei allein der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich.

Bewusst als gesund dargestellt

Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger bei der Antragstellung bewusst als gesund dargestellt und seine Beschwerden heruntergespielt habe, um den Versicherungsschutz zu erlangen. Der Versicherer habe den Vertrag daher zu Recht wegen arglistiger Täuschung angefochten. Bei einer wahrheitsgemäßen Beantwortung der Antragsfragen wäre er nicht beziehungsweise nicht ohne Ausschlussklauseln zustande gekommen.

Im Februar 2019 hatte das Landgericht Essen ebenfalls zuungunsten eines Versicherten entschieden. Dieser hatte die Gesundheitsfragen bei der Beantragung einer privaten Krankenversicherung ebenso nachlässig beantwortet, wie der Kläger in dem Dresdener Fall (VersicherungsJournal 13.11.2020).

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beschwerde · Gesundheitsreform · Private Krankenversicherung
 
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