Hausratversicherer verliert 10.000 Euro Vorschuss an Kunden

18.5.2020 – Ein Hausratversicherer hatte nach Eintritt eines Schadens eine Vorauszahlung geleistet. Diese kann er nur dann von dem Versicherten zurückfordern, wenn er beweist, dass er den Schaden nicht hätte regulieren müssen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 14. Januar 2020 entschieden (4 U 1245/19).

Nachdem er nach eigenen Angaben in seiner Wohnung durch mehrere Täter überfallen und beraubt worden war, hatte ein Mann von seinem Hausratversicherer eine Vorauszahlung in Höhe von 10.000 Euro erhalten.

Nach weiteren Ermittlungen bestritt der Versicherer jedoch, für den Schaden eintreten zu müssen. Er behauptete, dass der Mann sowohl bezüglich des Ablaufs des Überfalls als auch der Schadenhöhe falsche Angaben gemacht habe. Die Straftat sei nur vorgetäuscht worden. Er forderte daher den Vorschuss zurück.

Zu Unrecht, urteilte das Dresdener Oberlandesgericht. Es hielt die Klage des Versicherers auf Rückzahlung für unbegründet.

Hausratversicherer: Vorschuss auf bestehende Verbindlichkeit

So trage ein Rückfordernder gemäß § 812 Absatz 1 Satz 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er eine Zahlung ohne rechtlichen Grund geleistet hat. Diesen Beweis habe der Hausratversicherer nicht erbracht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme seien nämlich die Angaben des Versicherten zum Ablauf des Ereignisses sowie die zur Höhe des erlittenen Schadens durchaus schlüssig.

Der Versicherer könne sich auch nicht darauf berufen, die Zahlung lediglich als „Vorauszahlung“ bezeichnet zu haben. Denn er habe nicht ausdrücklich zu erkennen gegeben, dass er sich zum Grund der an ihn gestellten Forderung noch nicht abschließend äußern wollte.

Auch einen Vorbehalt der Prüfung seiner Eintrittspflicht dem Grunde nach habe er nicht erklärt. Die von ihm gewählte Bezeichnung „Vorauszahlung“ habe vielmehr den Schluss nahe gelegt, dass es sich um einen Vorschuss auf eine bestehende Verbindlichkeit handele.

Verpflichtung zur Regulierung des Schadens

Im Übrigen habe der Versicherer dem Anwalt des Mannes mitgeteilt, dass er „die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft anfordern und im Anschluss daran die Restentschädigung ermitteln will“.

Damit habe er aus der Sicht des Versicherten zum Ausdruck gebracht, dass lediglich noch die Frage der Höhe der Entschädigungsleistung offen und endgültig zu klären sei. Kein Zweifel bestehe hingegen an seiner grundsätzlichen Verpflichtung zur Regulierung des Schadens.

Die Richter ließen keine Revision gegen ihre Entscheidung zu.

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