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Hafengrundstück geflutet nach Rückstau

31.7.2020 – Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss von Schäden durch Sturmflut greift nicht, wenn diese nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkung darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschieden (IV ZR 235/19).

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Die Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer eine Gebäudeversicherung abgeschlossenen. Mitversichert waren Schäden durch eine Überschwemmung des Versicherungsgrundstücks.

Bei dem Gebäude handelt es sich um ein in Rostock gelegenes Hafenhaus, das an der Warnow liegt. Die mündet etwa 16 Kilometer weiter in die Ostsee.

Aufgestautes Wasser nach Sturmflut

Anfang Januar 2017 gab es eine Sturmflut an der Ostseeküste mit stark auflandigen Wind. Dabei wurden Wasserstände von bis zu 1,60 Meter über dem mittleren Wasserstand erreicht. Das führte dazu, dass das Wasser der Warnow nicht in die Ostsee abfließen konnte und sich landeinwärts aufstaute.

Dadurch wurde das Grundstück des Hafenhauses der Klägerin überflutet. Den an dem Gebäude entstandenen Schaden in Höhe von rund 13.500 Euro machte sie gegenüber ihrem Gebäudeversicherer geltend.

Bundesgerichtshof nahm Versicherer in die Pflicht

Der Versicherer weigerte sich, den Schaden zu regulieren. Er verwies dabei darauf, dass Schäden infolge einer Sturmflut ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen vom Versicherungsschutz bedingungsgemäß ausgeschlossen seien.

Ohne Erfolg: Ebenso wie die Vorinstanzen, nahm auch der Bundesgerichtshof den Versicherer in die Pflicht.

Nur mittelbare Auswirkung

Nach Ansicht der Richter sind die Nässeschäden, die an dem Gebäude eingetreten waren, Folge einer Überschwemmung gewesen. Schäden durch Überschwemmungen seien jedoch Gegenstand des Vertrages.

Es sei zwar richtig, dass Schäden, die durch eine Sturmflut entstehen, bedingungsgemäß vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Um das Zusammenwirken einer Sturmflut und einer anderen Gefahr gehe es in dem entschiedenen Fall jedoch nicht.

Die Richter verwiesen auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Dieser werde den Versicherungs-Bedingungen mangels entsprechender Klarstellung nicht entnehmen, dass über den Ausschluss bei Sturmflut auch solche Schäden vom Schutz ausgeschlossen sind, die nicht unmittelbar durch ein solches Ereignis verursacht werden, sondern sich als mittelbare Auswirkungen darstellen.

Wasserstand hat sich infolge eines Rückstaus erhöht

Die Sturmflut, die an der Ostsee geherrscht hatte, habe dazu geführt, dass die Warnow nicht regelgerecht in das Meer abfließen konnte. Dadurch sei es zu einem Rückstau gekommen, infolge dessen sich der Wasserstand im 16 Kilometer landeinwärts gelegenen Hafen erhöht haben.

Die Überschwemmung des Versicherungs-Grundstücks sei daher nicht dadurch verursacht worden, dass Ostseewasser in das Küstenhinterland eingedrungen ist. Der bedingungsgemäße Ausschluss hätte folglich nur dann gegriffen, wenn durch die Sturmflut Seewasser hineingedrückt worden wäre oder es zu einer Überflutung von Deichen gekommen wäre und Ostseewasser das Versicherungsgrundstück überflutet hätte.

Ausschluss nicht deutlich zum Ausdruck gebracht

Hätte der Versicherer Schäden wie die, welche die Klägerin erlitten hat, ebenfalls vom Versicherungsschutz ausschließen wollen, so hätte er das nach Ansicht der Richter in den Versicherungs-Bedingungen klar und deutlich zum Ausdruck bringen müssen.

Das sei nicht geschehen. Er sei daher zum Ersatz des geltend gemachten Schadens verpflichtet.

Leserbriefe zum Artikel:

Peter Schramm - Woher soll der Versicherer wissen, was er mit dem Wortlaut der Bedingungen gemeint haben muss? mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
AVB · Elementarschaden · Gebäudeversicherung
 
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