GKV-Spitzenverband will für die Pflege staatliche Zuschüsse

3.5.2019 – Wenn die soziale Pflegeversicherung (SPV) ebenso kapitalgedeckt agieren würde wie die private, hätten sich seit 1995 in der SPV versteckte Schulden über 435 Milliarden Euro aufgehäuft. Das hat das wissenschaftliche Institut der privaten Krankenversicherung errechnet. Der GKV-Spitzenverband sieht die Finanzierung der SPV bis zum Jahr 2022 als gesichert an. Aber langfristig wird ein staatlicher Zuschuss eingefordert. Grüne und Linke schielen vor allem auf die Alterungsrückstellungen der PPV von rund 34,5 Milliarden Euro.

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Für das Wissenschaftliche Institut (Wip) der privaten Krankenversicherung (PKV) steht die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) auf tönernen Füßen.

In ihrer Studie „Die versteckte Verschuldung der sozialen Pflegeversicherung“ kommen die Autoren zu dem Schluss, dass seit der Einführung der SPV im Jahr 1995 versteckte Schulden über 435 Milliarden Euro aufgelaufen seien. Diese Schuld bestehe aus den zukünftigen Leistungsversprechen, die durch heutige Beitragszahlungen nicht gedeckt seien.

Explodieren die Beiträge zur SPV bis 2040?

Nach den Berechnungen des Wip dürfte der Beitragssatz von heute 3,05 (Kinderlose 3,3) Prozent allein aufgrund des demografischen Wandels bis 2040 auf mindestens 4,1 Prozent ansteigen. Und wenn sich die Ausgabenentwicklung so weiter entwickeln sollte wie in den vergangenen 20 Jahren, dann müsste der Beitragssatz auf 7,9 Prozent ansteigen.

Die Lasten würden der jüngeren Generation aufgebürdet, die zudem noch das Risiko von Leistungskürzungen tragen müsse.

Würde man zu einem fiktiven kapitalgedeckten System nach Vorbild der privaten Pflegeversicherung (PPV) wechseln, dann würden die Erwerbstätigen-Generationen die Umlage für die älteren Generationen finanzieren und selbst Alterungsrückstellungen aufbauen, um einen garantierten Leistungsanspruch zu erhalten.

Eigenanteile durchschnittlich 1.787 Euro

Unabhängig hiervon sind die beiden Pflege-Pflichtversicherungen nur als Teilkaskoversicherungen ausgelegt. Die Eigenanteile drohen die Versicherten ohne zusätzlichen weiteren Schutz zu überfordern.

In diesem Jahr dürften die Eigenanteile für Pflege, Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten im Bundesdurchschnitt 1.787 Euro im Monat betragen. Dabei schwanken die Eigenanteile von 1.184 Euro in Sachsen und über 2.200 Euro in Nordrhein-Westfahlen.

Grüne und Linke schielen auf die Alterungsrückstellungen der PPV

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags wird sich am Mittwoch kommender Woche in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Finanzierung der Pflegeversicherung befassen. Der Anhörung liegen drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP zugrunde.

Grüne und Linke treten für die Pflege-Bürgerversicherung ein. Sie schielen vor allem auf die in der PPV angesammelten Alterungsrückstellungen von rund 34,5 Milliarden Euro, mit denen man das neue System stabilisieren könnte. Eine Bürgerversicherung in der Pflege ist derzeit allerdings im Bundestag nicht mehrheitsfähig, selbst wenn die SPD dafür stimmen würde.

Der GKV-Spitzenverband erklärte in seiner Stellungnahme für die Anhörung, nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,5 Prozentpunkte könne bis zum Jahr 2022 Beitragsstabilität sichergestellt werden, sofern es keine neuen finanzwirksamen Reformmaßnahmen geben sollte. Der absehbar steigende Finanzbedarf dürfe nicht ausschließlich über Anpassungen des Beitragssatzes gedeckt werden.

Dies sei auf Dauer keine tragfähige Lösung. „Die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung ist ein richtiger Schritt, um steigende Eigenanteile und Beitragssatz-Erhöhungen abzumildern“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Er ging inhaltlich nicht auf die Forderungen der drei Fraktionen ein.

 
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