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Gilt eine Pergola als versicherter Raum?

22.7.2021 – Eine Pergola gilt im Rahmen einer Hausratversicherung nicht als Raum in einem Nebengebäude. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Urteil vom 22. Oktober 2020 entschieden (1 U 427/19).

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Dem Urteil lag die Klage eines Mannes zugrunde, der bei seinem Versicherer eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Zu seiner Parterrewohnung gehörte unter anderem eine Pergola.

Diese war bei einem aus ungeklärten Gründen entstandenen Brand zerstört worden. Ihr Besitzer wollte anschließend Leistungen seines Versicherers für Hausratgegenstände, die in der Pergola gelagert waren, in Anspruch nehmen. Das begründete er damit, dass es sich bei einer Pergola um einen bedingungsgemäß versicherten Raum handele.

Die Pergola sei mit einem Dach mit Regenrinne versehen und an den längeren Seiten mit Holz verkleidet gewesen. Nur die beiden kürzeren Seiten waren jeweils offen. Sie habe auf einem Betonfundament gestanden und über einen Wasser- und Stromanschluss verfügt.

Pergola kein im Rahmen der Versicherung versicherter Raum?

Der Hausratversicherer bestritt, dass es sich bei der Pergola um einem im Rahmen der Versicherung versicherten Raum gehandelt habe. Er lehnte es daher ab, den Schaden zu regulieren.

Der Fall landete schließlich vor Gericht. Dort erlitt der Versicherer in erster Instanz eine Niederlage. Das Landgericht Aschaffenburg war der Meinung, dass es für die Qualifikation als Gebäude nicht darauf ankomme, ob die Pergola an allen Seiten durch feste Wände umschlossen war oder nicht.

Auch Parkhäuser würden ebenfalls als Gebäude qualifiziert, obwohl sie nicht immer von allen Seiten durch Wände umschlossen seien. Der Versicherer sei daher zum Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden war, verpflichtet.

Im allgemeinen Sprachgebrauch nicht als Gebäude verstanden

Dieser Argumentation wollte sich das in zweiter Instanz mit dem Fall befasste Bamberger Oberlandesgericht nicht anschließen. Es hielt die Klage des Versicherten für unbegründet und gab der Berufung des Versicherers gegen die erstinstanzliche Entscheidung statt.

Nach Ansicht des Gerichts ist es fraglich, ob eine Pergola im allgemeinen Sprachgebrauch als Gebäude verstanden wird.

Ein verständiger Versicherungsnehmer müsse jedenfalls davon ausgehen, „dass der Gebäudebegriff innerhalb einer Versicherung nach denselben Kriterien zu beurteilen ist und nicht, dass im Rahmen der Versicherung gegen Brandschutz ein anderer Gebäudebegriff zugrunde gelegt wird, als wenn im Rahmen derselben Versicherung Schutz aufgrund eines Einbruchdiebstahls begehrt wird“.

Nicht allseitig umschlossen

Im Rahmen einer Hausratversicherung handelt es sich bei dem Raum eines Gebäudes aber um einen verschließbaren Teil, der in verschlossenem Zustand Unbefugte davon abhält, ohne Überwindung eines Widerstandes Zutritt zu erlangen. Dieses Kriterium habe die Pergola nicht erfüllt. Denn sie sei nicht allseitig umschlossen gewesen.

Der Kläger gehe daher leer aus. Das Berufungsgericht sah keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zuzulassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Diebstahl · Hausratversicherung
 
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