Gesundheitsminister schlägt Pflege-Vollkaskoversicherung vor

7.12.2018

Der schleswig-holsteinische Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) will die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung (SPV) in eine Vollkaskoversicherung überführen, die der Staat dann wie schon in der gesetzlichen Krankenversicherung bezuschusst.

Heiner Garg (Bild: Thomas Eisenkrätzer)
Heiner Garg (Bild: Thomas Eisenkrätzer)

Würden die Kosten dafür durch Umlagen finanziert, müsste der Beitragssatz der Pflegeversicherung auf über sechs Prozent verdoppelt werden, erklärte Dr. Timm Genett, Geschäftsführer des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband), am Donnerstag. Das wäre unverantwortlich. Und dies käme in einer Zeit in der der demografische Druck noch nicht so groß sei und die Generation der Babyboomer noch einen überproportionalen Finanzierungsbeitrag leiste.

Auch in der eigenen Partei stößt Gargs Vorschlag auf Skepsis. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Nicole Westig hatte kürzlich erklärt, das Umlagesystem in der SPV drohe mit der alternden Generation der Babyboomer zu kollabieren. Es müssten die Rücklagen im Pflegevorsorgefonds stärker dotiert und die Förderung der privaten Pflegevorsorge ausgebaut werden. Aber das Gesundheitsministerium sehe derzeit keinen Handlungsbedarf, hatte Westig beklagt.

 
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