WERBUNG

Gebäudeversicherung: Welche Kosten umlagefähig sind

22.10.2019 – Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter vereinbart, so sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Juni 2018 entschieden (VIII ZR 38/17).

WERBUNG

Der Entscheidung lag der Fall eines Wohnungsmieters zugrunde, der sich weigerte, sämtliche Kosten, die sein Vermieter in der Nebenkostenabrechnung gefordert hatte, zu übernehmen. Streit gab es insbesondere wegen eines Prämienanteils, der mit einem in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfall infolge eines Gebäudeschadens verbunden war.

Nicht zum Schutz des Gebäudes?

Der Mieter war der Meinung, dass im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur Kosten für Versicherungen umlagefähig seien, die der Wiederbeschaffung und Wiederherstellung der versicherten Sache dienen. Die Versicherung des Mietausfallrisikos bewahre jedoch lediglich vor einem wirtschaftlichen Folgeschaden.

Eine solche Absicherung diene folglich nicht dem Schutz des Gebäudes, sondern würde vorrangig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vermieters schützen. Der Mieter hielt die Umlage des entsprechenden Beitragsanteils daher für unrechtmäßig.

Marktüblicher Bestandteil

Anders als die Vorinstanzen, sah der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage des Vermieters auf Zahlung des Nebenkostenanteils, der ihm vom Mieter verweigert wurde, als gerechtfertigt. Er gab daher der Revision gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts statt.

Nach Überzeugung des BGH gehört die von dem Kläger abgeschlossene Gebäudeversicherung als Gesamtheit zu den Sachversicherungen im Sinne von § 2 Nummer 13 BetrKV. Danach gehören die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, die namentlich auch die Versicherungskosten gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden mit einschließen, zu den Positionen, die auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

Dazu würde auch die Mitversicherung eines Mietausfalls, der infolge eines Gebäudeschadens entsteht, gehören. Diese sei seit Langem ein marktüblicher Bestandteil einer Gebäudeversicherung.

Mieter profitiert

Im Übrigen würde ein Mieter im Schadensfall vom Abschluss einer Gebäudeversicherung profitieren. Denn er sei dadurch in gewisser Weise geschützt, wenn er zum Beispiel leicht fahrlässig einen Schaden an der Mietsache verursache. Im Verhältnis zum Vermieter sei er nicht verpflichtet, einen solchen Schaden auf eigene Kosten beseitigen zu lassen.

Eine Befreiung von dieser Verpflichtung bestehe auch im Hinblick auf einen durch eine Gebäudeversicherung abgedeckten Mietausfall. Das würde nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch für einen Rückgriff durch den Gebäudeversicherer gelten.

Leserbriefe zum Artikel:

Wilfried Hartmann - Im einstelligen Prozentbereich der Gesamtprämie. mehr ...

 
WERBUNG
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Abrufzahlen.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
WERBUNG
Wie gehen Sie mit dem zunehmenden Effizienzdruck um?

Die neue BVK-Studie deckt die Erfolgsfaktoren des Versicherungsvertriebs auf und zeigt Ihnen, wie auch Sie Ihren Betrieb effizienter gestalten und sich für die Zukunft wappnen können.

Mehr Informationen erhalten Sie unter diesem Link...

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Wie tickt Ihr Kunde?

Manchmal rennt man in Verkaufsgesprächen immer wieder gegen die Wand.

Woran es liegt und was Sie daran ändern können, erfahren Sie in einem Buch des VersicherungsJournals.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
28.6.2017 – Nicht mehr nur der Schadenfall, sondern der geschädigte Versicherungsnehmer steht bei immer mehr Tarifen im Fokus, wie ein Überblick des VersicherungsJournals über Produktupdates zeigt. Ob dies nur die Bedingungen versprechen oder ob dies auch gelebte Praxis wird, wird sich noch zeigen. mehr ...
 
7.9.2015 – Der Herbsttermin naht – und die ersten neuen Kraftfahrttarife werden vorgestellt. Die Europa weicht dabei zwei Mal in den Regionalklassen ab. Die neuen Produkte der Helvetia sorgen sich um alte und teure Schätzchen. (Bild: Manfred Braun) mehr ...
 
12.7.2019 – Die Allianz sorgt sich um Reputationsrisiken, die Basler hat ihre Branchenlösungen erneuert, Mailo versichert Vermögensschäden, Signal Iduna liefert ihr „Meisterstück“ ab, die Versicherungskammer steigt ins mittelgroße Flottengeschäft ein und die Württembergische in die Kautionsversicherung. (Bild: Geralt, Pixabay, CC0) mehr ...
 
4.2.2019 – Die Unwetter 2018 ziehen die Schadenquoten hoch, die versicherungs-technischen Ergebnisse bleiben aber schwarz. Klinikrente, LVM, Provinzial Nordwest und SV legen ihre ersten Geschäftszahlen für 2018 vor. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
9.1.2019 – 2017 haben die Kompositversicherer ein weiteres Mal zum Teil satte Gewinne geschrieben. Dennoch landeten immer noch vier der 50 größten Anbieter versicherungstechnisch in der Verlustzone, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt. (Bild: Wichert) mehr ...
 
6.11.2018 – Neuerungen zum Schutz von Hab und Gut vermelden Signal Iduna, Domcura, IAS und Assona. Das Smartphone und Tablet versichert die Zurich künftig zum Einheitspreis, mit Selbstbehalt im Schadenfall und einem Reparaturpartner. (Bild: Fotolia/Kneschke) mehr ...
 
31.5.2018 – Bei den Wohngebäudetarifen der Öffentlichen Braunschweig sind Schäden durch Hochwasser und Starkregen für alle Kunden unabhängig von der Gefährdungszone eingeschlossen. Neue Tarife gibt es auch von der Arag, Degenia, dem HDI sowie Konzept & Marketing. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
1.2.2018 – Auch 2016 haben die Kompositversicherer zum Teil satte Gewinne geschrieben. Dennoch landeten immerhin sechs der 50 größten Anbieter versicherungstechnisch in der Verlustzone, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt. (Bild: Wichert) mehr ...