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Feuer beim Drogendealer: Muss der Hausratversicherer zahlen?

25.6.2020 – Die Herstellung und der Verkauf von Drogen in einer Privatwohnung gelten als Gefahrerhöhung im Sinne der Bedingungen einer Hausratversicherung. Der Versicherer ist daher nicht zur Leistung verpflichtet, wenn Unbekannte in die Wohnung einbrechen und diese in Brand setzen. Das geht aus einem Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 18. Januar 2020 hervor (5 U 82/19).

Während sich der Kläger in Urlaub befand, waren Unbekannte in seine Wohnung eingedrungen und hatten sie in Brand gesetzt. Sein Hausratversicherer zahlte ihm daher ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung eine Entschädigung von 20.000 Euro.

Brandschaden bei Drogendealer – arglistige Täuschung?

Die forderte der Versicherer nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Polizei zurück. Gleichzeitig focht er den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Denn die Polizei hatte im Rahmen der Ermittlung der Brandursache mehr als drei Kilogramm Amphetamin und Marihuana in der Wohnung gefunden.

Der Mann wurde daher in der Folgezeit zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen vorsätzlichen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht nur geringer Menge verurteilt.

Hausratversicherer sieht sich nicht zur Leistung verpflichtet

Hätte er gewusst, dass der Versicherte als Drogendealer tätig ist und dafür seine Wohnung nutzte, hätte er den Vertrag selbstverständlich nicht geschlossen – so die Argumentation des Versicherers.

Das illegale Treiben des Klägers hätte im Übrigen eine Gefahrerhöhung dargestellt, die sich bei dem Brandschaden verwirklicht habe. Es bestehe daher auch aus diesem Grund keine Leistungsverpflichtung.

Dieser Argumentation schlossen sich sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht Saarbrücken als auch das Saarländische Oberlandesgericht an. Bei dem hatte der Mann die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, um gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung gehen zu können.

Erheblicher Anreiz für Einbrecher

Nach Ansicht der Richter hat die Aufnahme einer Drogenproduktion in der versicherten Wohnung zum Zweck des Drogenhandels die Gefahr eines Einbruchsdiebstahls erheblich erhöht. Auch die Gefahr einer Brandstiftung zur Verdeckung eines Einbruchs oder aus Frustration über eine enttäuschte Beutehoffnung sei stark angestiegen. Das habe auch dem Dealer bewusst sein müssen.

Der Versicherer sei daher von seiner Leistungsverpflichtung befreit gewesen. Denn der Mann habe die Gefahr für den Eintritt des Versicherungsfalls vorsätzlich erhöht. Den Beweis dafür, dass sich die Gefahrerhöhung nicht auf den Schadenfall ausgewirkt habe, sei er schuldig geblieben.

Denn andere Personen hätten von der im großen Stil durchgeführten Drogenproduktion Kenntnis erlangen und damit rechnen können, dass sich erhebliche Drogenvorräte oder auch Bargeldbeträge aus Drogengeschäften in der Wohnung befänden. Dadurch sei ein erheblicher Anreiz für Einbrüche gesetzt worden. Das gelte auch für das Risiko einer Brandstiftung.

Beseitigung von Einbruchsspuren durch Brand

„Das Legen eines Brandes könne nämlich der Beseitigung von Einbruchsspuren dienen oder aus Frustration erfolgen, weil die erhoffte Beute nicht aufgefunden werden konnte, oder auch aus anderen im kriminellen Milieu typischerweise naheliegenden Motiven (Rache, Denkzettel)“, so das Oberlandesgericht.

Der Versicherer habe dem Kläger daher zu Recht seine Gefolgschaft verweigert und den Versicherungsvertrag angefochten. Sein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sei daher zurückzuweisen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Diebstahl · Hausratversicherung · Verkauf
 
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