Ende der Doppelverbeitragung: „Wir schaffen das“

3.4.2019 – Führende Vertreter des Finanzministeriums (BMF) und des Arbeits- und Sozialministeriums (BMAS) haben sich optimistisch geäußert, dass die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten noch in dieser Legislaturperiode wieder beendet wird. Dabei sehen die beiden von der SPD geführten Ministerien die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in der Pflicht und fähig, Einnahmeausfälle von jährlich bis zu drei Milliarden Euro zu schultern.

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Auf der „20. Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung“ in Berlin gaben am Dienstag mehrere Vertreter der Bundesregierung ihre Einschätzungen zu einem langjährigen Streitthema ab.

Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF) Dr. Jörg Kukies antworte auf die Frage von Moderator Professor Dr. Gregor Thüsing, ob es denn noch in dieser Legislaturperiode gelingen werden, die Doppelverbeitragung von in der GKV versicherten Betriebsrentnern zu beenden: „Wir schaffen das.“

Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatsekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sagte, die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollten die Doppelverbeitragung beenden. Offen sei die Finanzierung. Er erinnerte an die starke Zunahme der sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigung, die mehr Geld in die GKV spüle. „Im Gesundheitssystem ist das Geld da.“

Rolf Schmachtenberg (links) und Jörg Kukies (Bild: Brüss)
Rolf Schmachtenberg (links) und Jörg Kukies (Bild: Brüss)

Auch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) argumentiert, dass die GKV über ausreichend Geld verfüge. Zudem würde die GKV von der neuen Grundrente profitieren, wenn bis zu vier Millionen Menschen neu eine Rente oberhalb der Grundsicherung beziehen würden.

Rentenkommission: Am Ende wird schlussverhandelt

Gabriele Lösekrug-Möller, eine der beiden Vorsitzenden der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, sagte auf der Veranstaltung, wenn sich die Bundesregierung noch eine ganze Menge in der Rentenpolitik vornehme, dann sei das auch gut so.

Viele Vorgaben, wie die Absicherung von Selbstständigen oder die Grundrente, würden dann ja über 2025 hinauswirken. Welche Stellschrauben die Rentenkommission letztlich in den drei Säulen der Alterssicherung bewegen wolle, bleibe abzuwarten. „Am Ende wird schlussverhandelt.“ Die Kommission schaue bei ihrer Arbeit auf eine Zeitspanne ab 2025, die 15 bis 20 Jahre umfassen dürfte.

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Beim Sozialpartnermodell steigt die Ungeduld

Lösekrug-Möller hoffte wie auch Kukies, dass das im Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (BRSG) eingeführte Sozialpartnermodell endlich an den Start gebracht wird. Kukies sagte, der Ball liege bei den Praktikern. Lösekrug-Möller erinnerte daran, dass die Debatte über ein Obligatorium noch nicht vorbei sei.

Auch Schmachtenberg wies darauf hin, dass beim Sozialpartnermodell die Ungeduld steige.

Harte Grenzen sind unser Brot.

Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatsekretär im BMAS

Beim Grundrentenmodell zeichnet sich beim BMAS mehr Flexibilität ab

Der Staatssekretär verteidigte das von Sozialminister Heil vorgelegte Konzept einer Grundrente, von der drei bis vier Millionen Menschen profitieren sollen.

Es gehe um die Anerkennung einer langjährigen Lebensleistung. Um die Grundrente zu bekommen, müsse man mehr als 0,24 Prozent des Durchschnittverdienstes erreicht haben. Zudem gelte eine Mindestgrenze von 35 Jahren an Renteneinzahlungen sowie Kindererziehungs- und Pflegezeiten.

Auf die Frage, ob es denn bei der harten Grenze von 35 Jahren bleiben müsse, sagte Schmachtenberg: „Harte Grenzen sind unser Brot.“ So verwies er darauf, dass nur diejenigen Ansprüche auf eine Rente haben, die auch fünf Beitragsjahre nachweisen könnten. Allerdings wolle das Ministerium die Übergänge noch einmal überprüfen.

Das BMAS ist weiterhin gegen eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente. Dies wäre bei bis zu vier Millionen Anspruchsberechtigten auch gar nicht leistbar. Allerdings sei man offen für Vorschläge, wie man zielgenauer prüfen könnte. Vor allem in der Union wird eine Bedürftigkeitsprüfung gefordert.

 
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