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Die Berufsgenossenschaft und das Kleinholz

27.11.2019 – Wer beim Zerkleinern von Holz für jemand anderes selbstbestimmt und frei verantwortlich handelt, hat im Fall eines dabei erlittenen Unfalls keinen Anspruch auf Leistungen gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Thüringer Landessozialgericht mit einem Anfang dieser Woche veröffentlichten Urteil vom 5. September 2019 entschieden (L 1 U 165/18).

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Geklagt hatte ein Mann, der für eine Nachbarin aus Hilfsbereitschaft mit seiner Kreissäge Brennholz zugeschnitten hatte. Dabei zog sich der im Umgang mit Kreissägen erfahrene Kläger erhebliche Schnittverletzungen an seiner linken Hand zu.

Erhebliche Schnittverletzungen

Mit dem Argument, dass seine Tätigkeit als sogenannte „Wie-Beschäftigung“ im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 SGB VII einzustufen sei, verlangte er von der zuständigen Berufsgenossenschaft das Unglück als Arbeitsunfall anzuerkennen und ihm entsprechende Leistungen zu gewähren.

Die sah jedoch die dafür erforderlichen Voraussetzungen als nicht erfüllt an und lehnte daher den Antrag des Verletzten ab. Zu Recht, befanden sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Sozialgericht als auch das von dem Mann in Berufung angerufene Landessozialgericht.

Beide Gerichte stellten zwar nicht in Abrede, dass arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als „Wie-Beschäftigung“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen können. Das treffe auf den Fall des Verletzten jedoch nicht zu.

Unternehmerähnliche Tätigkeit

Er habe für seine Bekannte auf deren Bitte hin zwar eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert ausgeübt. Nach der Beweisaufnahme zeigten sich die Richter jedoch davon überzeugt, dass er bei den Sägearbeiten nicht, wie vom Gesetz gefordert, arbeitnehmerähnlich tätig war.

Deren Durchführung sei vielmehr selbstbestimmt und frei verantwortlich erfolgt. Ihm seien weder zeitliche Vorgaben gemacht worden, noch habe seine Nachbarin die Leitung der Tätigkeit übernommen. Sie habe ihm anders, als bei einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit üblich, auch keine Weisungen erteilt. Selbst das Werkzeug habe er selbst mitgebracht.

Nach all dem zeigten sich die Richter davon überzeugt, dass der Mann nicht arbeitnehmerähnlich, sondern unternehmerähnlich tätig geworden war. Sein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die Berufsgenossenschaft sei daher unbegründet. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

 
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