Der Harley-Fahrer und die unpassenden Beinkleider

3.12.2018 – Allein die Tatsache, dass durch das Tragen von Schutzkleidung mögliche Verletzungen eines Motorradfahrers vermieden oder zumindest gemindert werden können, führt nicht zu einem entsprechenden allgemeinen Verkehrsbewusstsein. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 7. Juni 2018 entschieden (2-01 S 118/17).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Motorradfahrers zugrunde, der durch das Verschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Verkehrsunfall erlitten hatte. Bei dem Unfall zog sich der Kläger erhebliche Beinverletzungen zu.

Der Versicherer des Unfallverursachers räumte zwar die alleinige Haftung seines Versicherungsnehmers ein. Er wollte die Schmerzensgeldansprüche des Klägers jedoch erheblich kürzen.

Das begründete der Versicherer damit, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt lediglich eine Armeestoffhose, nicht aber eine seine Beine schützende Hose getragen hat. Er sei daher selbst für die Schwere seiner Verletzung verantwortlich.

Mitverschulden?

Die Verweigerung des Versicherers hielten jedoch weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Frankfurter Amtsgericht, noch das Landgericht der Stadt am Main für rechtens. Beide Gerichte gaben der Klage des Verletzten auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 2.000 Euro statt.

Nach Ansicht der Richter richtet sich die Sorgfaltspflicht von Verkehrsteilnehmern nicht allein nach geschriebenen Normen, wie etwa der Helmpflicht. Maßstab sei vielmehr, „ob ein Verletzter diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt“.

Eine Frage des allgemeinen Verkehrsbewusstseins

Das wiederum richte sich nach dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein des betroffenen Personenkreises. Ein solches Bewusstsein könne nicht aus dem Erkenntnisstand, dass und wie Schutzkleidung die Sicherheit verbessert, oder die Empfehlung von Verbänden hergeleitet werden.

Denn das würde darauf hinauslaufen, dass ein Mitverschulden generell dann bejaht werden muss, wenn ein Geschädigter nicht objektiv sinnvolle und allgemein zugängliche Schutzmöglichkeiten gewählt hat.

Das aber würde bedeuten, dass es im Falle eines Unfalls immer und ausnahmslos ein Mitverschulden begründen würde, trüge man keinen Helm beim Radfahren oder keine Oberkörperprotektoren beim Skifahren. Davon könne aber auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ausgegangen werden.

Harley-Fahrer

In der entschiedenen Sache ging es um die Klage eines Harley-Davidson-Fahrers. Diese Fahrer aber würden nach Ansicht der Richter im Vergleich zu den Fahrern anderer großmotoriger Krafträder typischerweise weniger schnell fahren.

Die Motorräder würden in der Regel vielmehr zum „Cruisen“, das heißt zu einem moderaten Fahrstil genutzt. Es könne folglich beim Fahren einer Harley Davidson nicht davon ausgegangen werden, dass das allgemeine Verkehrsbewusstsein dazu vorhanden ist, dass, um Verletzungen zu vermeiden, Schutzkleidung getragen werden muss.

Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision gegen seine Entscheidung zuzulassen.

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Schmerzensgeld
 
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