Cannabis bei Schlaflosigkeit auf Kosten der Krankenkasse?

14.4.2021 – Bei Schlafstörungen handelt es sich in der Regel nicht um eine Erkrankung, die eine Behandlung mit medizinischen Cannabisblüten auf Kosten der Krankenkassen rechtfertigt. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2021 hervor (L 4 KR 1701/20).

Der seinerzeit 48-jährige Kläger beantragte im November 2018 bei seinem gesetzlichen Krankenversicherer, ihn mit medizinischen Cannabisblüten von abendlichen 2,5 Gramm zu versorgen. Das begründete er damit, dass er unter einem Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen, Tagesmüdigkeit und Zähneknirschen litt.

Einzige Therapie mit Erfolg?

Sämtliche Therapieversuche, unter anderem in Form einer Versorgung mit einer CPAP-Nasenmaske, seien erfolglos geblieben. Einzig die Verwendung von Cannabisblüten würde zu einem erholsamen und ruhigen Schlaf führen.

Das bestätigte auch der Hausarzt des Mannes. Der befürwortete die Versorgung mit Cannabisblüten. Denn anders sei die schwerwiegende Erkrankung, welche die Lebensqualität seines Patienten dauerhaft nachhaltig beeinträchtige, nicht in den Griff zu bekommen.

Der Krankenversicherer des Betroffenen hielt den Antrag trotz allem für unbegründet. Denn selbst bei einem möglicherweise nicht zufriedenstellenden Therapieerfolg bei der Anwendung einer CPAP-Nasenmaske stünden mehrere weitere anerkannte Therapiemöglichkeiten zur Behandlung der Beschwerden des Versicherten zur Verfügung.

Der Versicherer lehnte es daher ab, die Kosten für eine Behandlung mit cannabishaltigen Arzneimitteln zu übernehmen. Zu Recht, urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Es wies die Klage des Mannes gegen seine Krankenkasse zurück.

Nicht schwerwiegend erkrankt

Nach Ansicht der Richter scheitert die Klage allein schon daran, dass der Betroffene nicht schwerwiegend erkrankt ist. Das sei aber gemäß § 31 Absatz 6 SGB V eine Voraussetzung für einen Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten durch seinen gesetzlichen Krankenversicherer.

Im Falle des Klägers liege weder eine lebensbedrohliche noch eine die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung vor, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebe.

Im Übrigen handle es sich beim Schlafapnoesyndrom auch nicht um ein seltenes Problem. Denn darunter würden immerhin neun Prozent der Männer und vier Prozent der Frauen leiden.

Vergleichbare Entscheidung

Die Richter hielten es außerdem für erwiesen, dass der Patient noch nicht alle zur Verfügung stehenden Standardtherapien genutzt hatte. Nach Aussage seines Hausarztes habe er nämlich eine gängige Methode, wie die Behandlung mit Schlafmitteln, abgelehnt.

Das Sozialgericht Osnabrück hatte bereits im April 2019 entschieden, dass ein Anspruch eines Erkrankten auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis durch seinen gesetzlichen Krankenversicherer nur unter bestimmten Umständen besteht. Dies treffe zu, wenn keine Alternativtherapie zur Verfügung steht (VersicherungsJournal 23.5.2019).