WERBUNG

BSV-Schutz: Gerichte entscheiden sehr unterschiedlich

18.2.2021 – Neue Gerichtsentscheidungen fallen für und gegen Kunden aus, die eine Betriebsschließungs-Versicherung eingedeckt haben und auf Leistungen aufgrund der Corona-Lockdowns pochen. Das Thema wird weiter viele Wellen schlagen, da in der Regel sowohl Kunden als auch Assekuranzen in die nächste Instanz gehen.

Auf Leistungen aus der Betriebsschließungs-Versicherung (BSV) wegen der Corona-Pandemie haben inzwischen viele Versicherungsnehmer geklagt (VersicherungsJournal Archiv).

Die Urteile sind uneinheitlich ausgefallen. Das gilt auch für zwei Fälle, die von den Landgerichten in Düsseldorf und Hannover entschieden wurden.

Streit um Nennung von Coronavirus

Das Landgericht Düsseldorf (9 O 292/20) hat einem Restaurantbesitzer eine Leistung aus der BSV verweigert. Beklagt ist hier die Alte Leipziger Versicherung AG, wie das Unternehmen auf Anfrage bestätigt.

Gestritten wird um 24.000 Euro. Laut Alter Leipziger waren pro Monat aber nur 2.000 Euro abgesichert. Als Kulanzangebot hatte der Versicherer 300 Euro angeboten.

Nach Meinung des LG Düsseldorf sind die strittigen Bedingungen der Alten Leipziger so gefasst, dass eine Entschädigung aufgrund von Covid-19 nicht erfolgen muss.

So heißt es in der entscheidenden Passage: „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die im Folgenden aufgeführten – nach dem IfSG in der Fassung vom 20. Juli 2000 meldepflichtigen – namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“. Der Coronavirus ist hier nicht genannt.

WERBUNG

Sicht des Kunden berücksichtigen

Demgegenüber kam wohl das LG Hannover zum Schluss, dass ein Verweis auf das IfSG für den durchschnittlichen Versicherungskunden so zu verstehen ist, dass alle Krankheiten nach diesem Gesetz versichert sind.

Für das Landgericht ist es unerheblich, dass das Coronavirus bei Vertragsabschluss 2019 nicht bekannt war. Es sprach dem klagenden Gastwirt aus Hameln 8.100 Euro Entschädigung aus der Betriebsschließungs-Versicherung (BSV) aufgrund des Corona-Lockdown im Jahre 2020 zu. Darüber hat zuerst der NDR informiert.

Nach Medienberichten will aber die Württembergische Versicherung AG in Berufung gehen, weil sie sich grundsätzlich nicht in der Leistungspflicht sieht.

Unterschiedliche Bedingungen beim gleichen Versicherer

Die Alte Leipziger bestätigt, dass es „die“ Bedingungen für BSV gar nicht gebe. „Sie unterscheiden sich unter anderem nach der Tarifgeneration“, erläutert der Versicherer.

Daher bedeutet das aus Sicht des klagenden Restaurants negative Urteil nicht unbedingt, dass andere Betroffene gegen die Alte Leipziger verlieren müssen. Zudem zeigen die beiden Urteile, dass Gerichte bei weitgehend ähnlichen Bedingungen zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen kommen.

Rechtsanwalt Wilhelm: Gerichte interpretieren Bedingungen oft falsch

Nach Bewertung der Anwaltskanzlei Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB würden viele Gerichte den „eigentlichen Hintergrund“ des Bedingungshinweises auf „das Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 20.7.2000“ verkennen. So sei das IfSG an jenem Tag erstmalig vom Gesetzgeber beschlossen worden und am 1. Januar 2001 in Kraft getreten.

„Der Versicherungsnehmer kann also mit guten Gründen annehmen, die Nennung sei dynamisch zu verstehen als Bezug auf das seit dem Jahr 2000 geltende, jeweils aktuelle IfSG“, erläutert Christoph Manke, Pressesprecher der Anwaltskanzlei Wilhelm.

Daher sei auch der Ausschluss von „nicht namentlich im IfSG in der Fassung vom 20. Juli 2000 genannten Krankheiten und Erregern“ mindestens zweideutig und könne durchaus auch zugunsten des Versicherungsnehmers ausgelegt werden.

In den allermeisten BSV-Versicherungs-Bedingungen fehle sogar dieser Ausschluss. „Dadurch ist für den Versicherungsnehmer noch weniger klar, dass sein Versicherungsschutz angeblich eingeschränkt ist“, so Manke.

Die identischen Versicherungs-Bedingungen können momentan an einem Landgericht halten und am nächsten Landgericht für unwirksam erklärt werden.

Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm

Streit könnte sich noch Jahre hinziehen

Mark Wilhelm (Archivbild: Schmidt-Kasparek)
Mark Wilhelm (Archivbild: Schmidt-Kasparek)

Nach Meinung der Anwaltskanzlei seien die oft verwendeten Listen intransparent. Dies hätten bereits die Landgerichte München I, Hamburg und Darmstadt bestätigt.

„Die bisherigen Entscheidungen der Landgerichte sind erwartungsgemäß sehr heterogen. Die identischen Versicherungs-Bedingungen können momentan an einem Landgericht halten und am nächsten Landgericht für unwirksam erklärt werden“, sagt Anwalt Dr. Mark Wilhelm.

Viele Versicherer haben sich auch mit den Kunden verglichen. Wer weiterhin streiten will und sich das auch leisten kann, weil er beispielsweise eine Versicherungsvertrags-Rechtsschutzpolice abgeschlossen hat, muss wohl auf eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofs warten.

Somit könnte sich der Streit – viele Verfahren gehen nun an die Oberlandesgerichte – noch über Jahre hinziehen.

Ständiger Reputationsschaden durch die Betriebsschließungs-Versicherung

Thomas Haukje (Bild: BDVM)
Thomas Haukje (Bild: BDVM)

Immerhin sollen vor der Corona-Pandemie rund 40.000 BSV-Policen bestanden haben, schätzt Professor Thomas Hartung vom Institut für Controlling, Finanz- & Risikomanagement (CFR) der Universität der Bundeswehr München.

Die Branche wird somit auch noch jahrelang mit einem Imageverlust kämpfen. So entwickelt sich die Prozesslawine zu einem Lehrstück über die Eindeutigkeit von Versicherungsleistungen. Damit wird nach Einschätzung des Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler e.V. (BDVM) die öffentliche Wahrnehmung bestärkt, dass Versicherung immer dann nicht hilft, wenn sie dringend gebraucht wird.

„Da bekleckern sich meines Erachtens die Versicherer in einer solchen schwierigen historischen Situation nicht mit Ruhm“, kritisiert der BDVM-Präsident Thomas Haukje, der hauptberuflich Geschäftsführer der Nordwest Assekuranzmakler GmbH & Co. KG ist.

 
WERBUNG
WERBUNG
Wie gehen Sie mit dem zunehmenden Effizienzdruck um?

Die neue BVK-Studie deckt die Erfolgsfaktoren des Versicherungsvertriebs auf und zeigt Ihnen, wie auch Sie Ihren Betrieb effizienter gestalten und sich für die Zukunft wappnen können.

Mehr Informationen erhalten Sie unter diesem Link...

Kurzumfrage – Ihre Meinung ist gefragt!

WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Mediadaten.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Erfolgreich Kundengespräche führen

Geraten Sie in Verkaufssituationen immer wieder an Grenzen?
Wie Sie unterschiedliche Persönlichkeitstypen zielgerichtet ansprechen, erfahren Sie in einem Praktikerhandbuch.

Interessiert? Dann klicken Sie hier!

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
22.1.2021 – Der Streit um Leistungen wegen Corona beschäftigt weiterhin die Gerichte. Der GDV sieht die Rechtsposition der Versicherer überwiegend bestätigt. Rechtsanwälte widersprechen und beklagen die Strategie, negative „Leuchtturm-Entscheidungen“ zu verhindern. (Bild: Schmidt-Kasparek) mehr ...
 
2.10.2020 – Der Versicherer wurde vom Landgericht München I verurteilt, an den Betreiber des Augustiner-Kellers die Leistung aus der Betriebsschließungs-Versicherung für den Corona-Ausfall zu zahlen. Die Entscheidung wird als „wegweisend“ angesehen, aber das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
3.8.2020 – Nun hagelt es Gerichtsentscheidungen im Streit um Leistungen für Betriebe, die wegen Corona ihre Arbeit einstellen mussten. Etliche Beobachter warnen vor einem enormen Imageschaden für die Assekuranz. (Bild: Youtube) mehr ...
 
29.4.2020 – Der Kompromissvorschlag mancher Versicherer an wegen Corona geschlossene Betriebe stößt auf Widerstand. Juristen sind sich aber uneins, wie viel Kampfgeist angemessen ist. Währenddessen fordert der GVNW eine Lösung für zukünftige Pandemien und hat dafür eine Idee vorgelegt. (Bild: Schmidt-Kasparek) mehr ...
 
6.4.2020 – Eine bayerische Initiative will die Ehre der Versicherer in der Corona-Krise retten. Sie haben eine Kulanzempfehlung für Leistungen der Betriebsschließungs-Versicherung veröffentlicht. Den am „runden Tisch“ vertretenen Versicherern haben sich weitere angeschlossen. (Bild: Schmidt-Kasparek) mehr ...
 
30.3.2020 – Corona und Versicherungsschutz: Die stärkste Auseinandersetzung tobt um das Thema Ausfallschutz der zur Untätigkeit verdammten Unternehmen, die sich genau für diesen Fall versichert glauben. Während Anwälte den Streit für ihre Zwecke nutzen wollen, schlägt der Maklerverband eine versöhnliche Lösung vor. (Bild: Schmidt-Kasparek) mehr ...
 
27.3.2020 – Rechtsexperten haben sich nun mit der Pandemie-Deckung beschäftigt. Die Argumente könnten Vermittlern bei Kundengesprächen helfen. (Bild: Brüss) mehr ...
 
17.2.2021 – Die Coronakrise erhöht die Risiken für Unternehmen. Damit steigen auch die Anforderungen an den beratenden Vermittler, teilweise sogar auf Kosten seiner Courtage. Warum sich das trotzdem rechnen kann. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...