BRSG muss nachgebessert werden

7.6.2019 – Erhöht sich der Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz nicht, wird die Einführung eines Obligatoriums immer wahrscheinlicher. Auf einer Fachtagung des Gesamtverbandes der versicherungsnehmenden Wirtschaft ging es darum, ob und wie die „Nahles-Rente ins Fliegen kommt“.

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Auch wenn es scheinbar niemand will, wird das sogenannte Obligatorium in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) immer wahrscheinlicher. Denn: Unverändert gibt es kein Sozialpartnermodell (SPM), und ob sich die Verbreitung der bAV durch die übrigen Änderungen im Zuge des Betriebsrenten-Stärkungsgesetz erhöhen wird, ist fraglich.

Die Wirtschaft klagt über die gewachsene Komplexität und systemimmanente Fehler, so der Tenor am Donnerstag auf einer Fachtagung des Gesamtverbandes der Versicherungsnehmenden Wirtschaft e.V. (GVNW). Die Mehrheit der anwesenden Risikomanager und firmengebundenen Versicherungseinkäufer fürchtet, dass „die Nahles-Rente nicht fliegen“ und der Gesetzgeber spätestens 2023 ein Obligatorium einführen wird.

GDV gefordert

„Auch ohne die Nahles-Rente hatten wir bereits mit dem bestehenden System der betrieblichen Altersvorsorge ausreichend Probleme. Was wir brauchen, ist eine Vereinfachung à la ‚Ich tu‘ etwas hinein und bekomme etwas heraus' – und das verlässlich und ohne permanente Änderungen“, sagte Lorenz Hanelt, Vorstand der Delvag Versicherungs-AG.

Hanelt berichtete von einem großen Versicherer, der einen Haustarif auflegt, um dann für die eigene Belegschaft ein Sozialpartnermodell einführen zu können. Marktweit wird auf eine Vorlage geschielt, die sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu eigen machen könnten.

Er habe auch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. und den Arbeitgeberverband der Versicherungs-Unternehmen in Deutschland e.V. (AGV) aufgefordert, der Wirtschaft ein SPM anzubieten, bei dem die Lebensversicherer entsprechend ihrer Marktanteile Geschäft gezeichnet hätten. Die Verbände fürchteten aber, dass sie dann mit weiteren Forderungen der Gewerkschaften in anderen Bereichen konfrontiert würden.

Zusätzliche Leistung

„Keiner will das Obligatorium“, sagte Andre Cera, der bei der Otto Group den Bereich Altersversorgung verantwortet. Es sei nicht die Haftung, die die kleinen und mittleren Unternehmen abschreckt, sondern der finanzielle Aufwand. Die Gewerkschaften wollten die Zuschüsse „on top“ und nicht als Bestandteil von Tarifleistungen.

Bei den praktischen Umsetzungsproblemen führten Cera und Hanelt aus, dass beispielsweise SAP bisher keine ausreichend flexible Programmierung für die Zuschussberechnung der Arbeitgeber anbietet. Nach Kritik soll diese nun zum 1. Juli fertig sein.

Unklare steuerliche Behandlung

Die steuerliche Behandlung von Alt- und Neuverträgen bei der Zuschussberechnung weist laut Cera noch viele Unklarheiten auf. „Die vom Gesetzgeber angedachte Pauschale von 15 Prozent passt oft nicht, weil es auch Altverträge nach § 40b EStG und Berufsunfähigkeits-Versicherungen gibt“, sagte er.

Zahle der Arbeitgeber nun für alle Beschäftigten zusätzlich zur bestehenden Förderungen einen Zuschuss, komme ihn das zu teuer. Die Höhe der Zuschüsse stehe erst am Ende des Jahres fest, die Versicherer wollten aber schon zuvor wissen, wann, wie hoch und welche Mindestbeiträge gezahlt würden. Zudem sicherten sie nicht jedes Alter ab.

Problematisch sei auch, dass es beispielsweise im Otto-Konzern viele Firmen aus unterschiedlichen Branchen gebe und damit keinen einheitlichen Tarifvertrag.

Andreas Fritz, Andre Cera, Jürgen Prinzen, Lorenz Hanelt, Jörg Heidemann (v.l.n.r.) (Bild: Lier)
Andreas Fritz, Andre Cera, Jürgen Prinzen (TÜV Rheinland AG), Lorenz Hanelt, Jörg Heidemann (v.l.n.r.) (Bild: Lier)

Kein Run auf Information

Der GVNW hätte bei seinen Mitgliedern mehr „Run“ auf Informationen zum BRSG erwartet, sagte Verbandsreferent Jörg Heidemann. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die eigentlichen Adressaten des BRSG, scheinen seiner Einschätzung nach das Thema auszusitzen, sofern sie keine Berater engagiert hätten.

„Alle starren wie das Kaninchen vor der Schlange darauf, dass es einen Prototypen gibt und wie der läuft“, so Heidemann. „Ein Obligatorium hätte man schon zwei Jahre früher einführen können und dabei gleich alle Fehler, Ecken und Kanten der bAV beseitigen können.“ Als Beispiele führte er die Doppeltverbeitragung, die Vielzahl der Durchführungswege, die Entsendeproblematik oder die EU-weite Vereinheitlichung an.

„Das BRSG beinhaltet auch viele positive Dinge wie Vereinfachungen, die Nachholzeiten, die Förderung von Geringverdienern, den Arbeitgeberzuschuss oder das Opting-out, aber das Sozialpartnermodell hat sehr viele Schwächen. Es ist ein alter Hut, den keiner wollte. Denn im Grunde handelt es sich um eine regulierte Pensionskasse“, so Andreas Fritz, Vorstand der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VvaG.

Bei dieser gebe es unter anderem die Sanierungsklausel und die Vorgaben zur Ausschüttung. „Das Einbinden der Tarifparteien ist der Pferdefuß.“

Lesetipp „Das BRSG − Neue Impulse oder vertane Chance für die bAV?“
Bild: VersicherungsJournal
Bild: VersicherungsJournal

Das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz ist seit Januar 2018 in Kraft. Welche neuen Regelungen das BRSG bringt und deren Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung, Arbeitgeber und Beratung, beschreibt das Dossier des VersicherungsJournals.

Untersucht werden unter anderem das neue Modell für Tarifpartner und die Möglichkeiten für nichttarifgebundene Betriebe, das Konzept umzusetzen.

Des Weiteren wird über die zukünftige Handhabung des Arbeitgeberzuschusses beim Sozialpartnermodell wie auch bei Entgeltumwandlung informiert.

Ein weiterer Aspekt, der in dem Dossier tiefer gehend betrachtet wird, ist die Frage der steuerlichen Förderung. Hier werden unter anderem die Situation für Geringverdiener, die Bedingungen für Arbeitgeber sowie die zusätzliche Steuerförderung für versicherungsförmige Wege thematisiert.

Nähere Informationen und Bestellmöglichkeit finden sich unter diesem Link. Die Publikation steht Premium-Abonnenten des VersicherungsJournals zur persönlichen Nutzung kostenlos zur Verfügung. Sie finden einen Download des Dossiers unter diesem Link.

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