BGH entscheidet gegen „Vitality-Programm“ der Generali

12.6.2024 – Wegen handwerklicher Unzulänglichkeiten darf der Versicherer zwei Klauseln seiner Telematiktarife nicht mehr verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Juni 2024 (IV ZR 437/22) entschieden und damit gleichlautende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

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Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) hatte zwei von der Dialog Lebensversicherungs-AG in den Bedingungen der Berufsunfähigkeits- (BU-) Versicherung „SBU-professional Vitality“ für die Teilnahme an dem ihres „Vitality Programm“ der Generali Versicherungen verwendeten Klauseln als unzulässig beanstandet.

Die Verbraucherschützer wollten dem Unternehmen daher die Verwendung der Klauseln gerichtlich untersagen lassen.

Erhöhte Überschussbeteiligung bei gesundheitsbewusstem Verhalten

Der Tarif sieht vor, dass die Versicherten bei Teilnahme an dem Programm durch bestimmte gesundheitsbewusste Verhaltensweisen Punkte sammeln können. Das wirkt sich positiv auf die Überschussbeteiligung aus.

In den Versicherungsbedingungen heißt es unter anderem: „Die Überschussanteile Ihrer Versicherung können steigen, wenn die versicherte Person durch sonstiges gesundheitsbewusstes Verhalten einen entsprechenden Vitality Status erreicht, wodurch der Nettobeitrag sinken kann. Umgekehrt können die Überschussanteile Ihrer Versicherung aber auch sinken, wenn die versicherte Person sich weniger sonstig gesundheitsbewusst verhält und einen diesem Verhalten entsprechenden Vitality Status erhält, wodurch der Nettobeitrag steigen kann.

Der Nettobeitrag ergibt sich aus dem um die Überschussanteile reduzierten Betrag. Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den von dem Vitality Status abhängigen jährlichen Zu- oder Abnahmen Ihres Nettobeitrages, sowie zu den in jedem Versicherungsjahr geltenden Grenzwerten und Bezugsgrößen finden Sie in unserem jährlichen Geschäftsbericht; diese Werte werden jährlich im Rahmen der Überschussdeklaration neu festgesetzt.“

Klauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung intransparent 

Erzherzögliches Palais in Karlsruhe, Sitz des BGH (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
Erzherzögliches Palais in Karlsruhe, Sitz des BGH
(Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)

Ebenso wie die Vorinstanzen (VersicherungsJournal 15.9.2022), hielt der Bundesgerichtshof (BGH) diese Klausel für intransparent und somit im Sinne von § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB für unwirksam.

Denn den Versicherten werde durch die Klausel nicht hinreichend verdeutlicht, nach welchen Maßstäben eine Modifizierung der Überschussbeteiligung und damit mittelbar die Höhe der zu leistenden Versicherungsprämien vorgenommen werde.

Eine von der Gesellschaft verwendete Klausel, nach welcher der Vertrag hinsichtlich der Überschüsse für die betroffenen Versicherungsjahre so behandelt wird, als hätte sich die versicherte Person nicht sonstig gesundheitsbewusst verhalten, wenn dem Versicherer keine termingerechte Information über das sonstige gesundheitsbewusste Verhalten übermittelt wird, hielt der BGH ebenfalls für unwirksam.

Denn sie bürde das Risiko einer ausbleibenden Übermittlung ausschließlich den Versicherungsnehmern auch für jene Fällen auf, in denen diese ein Ausbleiben oder eine Verspätung nicht zu vertreten hätten. Daraus ergebe sich eine unangemessene Benachteiligung.

Bund der Versicherten freut sich über mehr Transparenz

BdV-Vorstand Stephen Rehmke kommentiert das Urteil so: „Telematiktarife, die auf die Fitnessdaten von Versicherten zielen, sind nicht unproblematisch. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Verbandsklage nun wenigstens für mehr Transparenz sorgen konnten.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen klar erkennen und verstehen können, was sie bekommen, wenn sie dem Versicherer Informationen zu ihrer Gesundheit preisgeben. So können sie sich fragen, ob es ihnen wert ist, den Vertrag gegen eine lose Aussicht auf Rabatte abzuschließen.“

Stephen Rehmke (Bild: Achenbach)
Stephen Rehmke (Bild: Achenbach)

Die unterlegene Versicherungsgruppe hat sich bis zum Redaktionsschluss nicht zum Ausgang des Verfahrens geäußert.

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