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Betriebsschließung: Juristen sehen vielfach Corona-Schutz

27.3.2020 – Weiterhin gibt es große Unsicherheit in der Branche, in welchem Umfang Unternehmen eine Entschädigung aus der Betriebsschließungs-Versicherung erwarten können. Versicherungsmakler deuten die Auskünfte von Assekuranzen eher negativ. Angesichts von Massenschäden dürfte es dann wohl zu vielen Rechtsstreitigkeiten kommen, schätzen Experten. Hochrangige Versicherungsrechtler haben jetzt die Rechtslage verdeutlicht. Danach soll die Leistungsverweigerung juristisch nicht so einfach sein.

Für rund 80 Hotels, Fitness-Center und Restaurants hat der Mülheimer Versicherungsmakler Hähnel Assekuranzmakler GmbH & Co KG eine Betriebsschließungs-Versicherung (BSV) der Haftpflichtkasse VVaG vermittelt.

Je nach Fall liegt der Versicherungsschutz zwischen 30.000 und 660.000 Euro. Fast alle Betriebe wurden durch Anordnung der Behörden wegen des Corona-Virus geschlossen. Derzeit ist noch unsicher, ob es für die betroffenen Unternehmen eine Entschädigung gibt (25.3.2020).

Viele Anfragen von Maklern zur Betriebsschließungs-Versicherung (BSV)

Bei der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB liegen derzeit schon über 100 Fälle vor, bei denen Versicherer eine Leistung aus der BSV ablehnen.

Normann Wirt (Archivbild: Schmidt-Kasparek)
Norman Wirth (Archivbild: Schmidt-Kasparek)

„Wir haben noch deutlich mehr Anfragen. Die meisten Fälle kommen aus dem Bereich Hotel und Gastronomie“, sagt der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Norman Wirth.

Neben der Haftpflichtkasse haben auch viele andere Assekuranzen, wie Axa, Allianz, HDI, R+V, Württembergische oder Zurich BSV-Policen verkauft. Aktuell haben Zurich Gruppe Deutschland und HDI Versicherung AG auf Anfragen reagiert.

„Ablehnungen der Deckung von Schäden durch Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus wurden bislang weder seitens der HDI Versicherung noch seitens HDI Global ausgesprochen“, stellte ein Sprecher des Dachkonzerns Talanx Group klar.

Fälle vielfältig

Die Zurich kann derzeit Fragen zum Versicherungsschutz zu bestehenden Betriebsschließungs-Versicherungen „im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) nicht pauschal beantworten“. Die denkbaren Fallgestaltungen seien vielfältig. In jedem Schadenfall würden die konkreten Ansprüche geprüft.

Um mehr Rechtssicherheit für alle Betroffene zu schaffen, haben wir hochrangige Rechtswissenschaftler um ihre Einschätzung gebeten, darunter den langjährigen Versicherungsjurist Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski.

Er sieht Assekuranzen, die sich in ihren Bedingungen zur BSV auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) beziehen in der Deckungspflicht, wenn Betriebe wegen des Coronavirus von Behörden geschlossen wurden.

„Im Gesetz wird von einer namentlichen Meldepflicht gesprochen und Krankheiten aufgezählt. Damit gilt eine solche Meldepflicht aber auch für alle ähnlichen Krankheiten oder ähnliche Krankheitserreger, selbst wenn sie noch nicht bekannt sind“, erläutert Schwintowski, der an der Berliner Humboldt-Universität lehrt.

Werden Krankheiten hingegen nur beispielshaft genannt, steht der Versicherer in der Leistungspflicht.

Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität Berlin

Corona-Eilverordnung nur „Verklarung“

Hans-Peter Schwintowski (Bild: Brüss)
Hans-Peter Schwintowski (Archivbild: Brüss)

Nach Ansicht des Versicherungsrechtlers würden von dem Gesetz alle Gruppen ähnlicher Krankheitserreger erfasst. „Namentlich bedeutet lediglich eine Verdeutlichung für Mediziner.“ Daher sei die Aufnahme des Coronavirus ins IfSG, die am 30. Januar 2020 per Eilverordnung erfolgte, lediglich eine „Verklarung“ einer schon bestehenden Meldepflicht.

Auch vorbeugende Schließungen von Unternehmen – ohne konkreten Krankheitsfall in der Belegschaft – wären ein Schadenfall im Sinne der BSV, da Behörden laut dem IfSG dazu berechtigt seien.

Unternehmen, die aufgrund einer behördlichen Anordnung mit Hinweis auf das IfSG geschlossen wurden und eine BSV abgeschlossen haben, hätten laut Schwintowski nur dann keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Police, wenn der Versicherer in seinen Bedingungen ausdrücklich Krankheiten abschließend aufgeführt hat, die einen Anspruch auslösen.

„Werden Krankheiten hingegen nur beispielshaft genannt, steht der Versicherer in der Leistungspflicht“, so Professor Schwintowski. Noch gibt es zu den Fragen der Leistungspflicht aus der BSV aufgrund des Coronavirus natürlich keine Rechtsprechung.

Typischerweise bezieht sich die BSV auf das Gesetz

Professor Dr. Christian Armbrüster von der Freien Universität Berlin, der dort unter anderem Privatversicherungs-Recht lehrt, verweist darauf, dass die Bedingungen typischerweise auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug nehmen.

„Behördlich verfügte Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus sind dann gedeckt, wenn die Verweisung in den AVB auf eine Meldepflicht nach dem IfSG so zu verstehen ist, dass generell Schließungen aufgrund von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern erfasst sein sollen“, erläutert der Experte.

Wenn die Wordings der Versicherer die namentliche Aufzählung von Krankheiten und Erregern in den Listen des IfSG wiedergeben, komme es darauf an, ob eine solche Wiedergabe als reine Information des Versicherungsnehmers zu verstehen ist oder als verbindliche und abschließende Umschreibung des Kreises derjenigen meldepflichtigen Krankheiten und Erreger, für die Versicherungsschutz versprochen wird.

Kein unkalkulierbares Risiko eingehen

Christian Armbrüster (Archivbild: Burkhardt)
Christian Armbrüster (Archivbild: Burkhardt)

Für eine Interpretation als abschließende Regelung spricht nach Meinung des Rechtswissenschaftlers, dass Versicherer eben nur ein kalkulierbares Risiko eingehen wollen und nicht dynamisch alle Krankheiten und Erreger zum Zeitpunkt der Betriebsschließung abdecken möchten. Nur so habe der Versicherer die Chance, die Übernahme neuer Risiken zu prüfen.

Gleichzeitig verweist der Jurist aber darauf, dass der Versicherer seine Bedingungen so formulieren muss, dass der Umfang des Schutzes möglichst klar ersichtlich ist. Unklarheiten gingen zu Lasten des Versicherers.

Im Endeffekt müsse der Anbieter leisten, wenn im Wording oder bei Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wurde, der Kunde sei im Falle behördlicher Schließungen auf Grundlage des IfSG rundum abgesichert.

Kunde muss Deckungslücke erkennen können

Wurde hingegen die Liste namentlich genannter Krankheiten und Krankheitserreger als abschließend dargestellt und klar herausgestellt, dass weitere meldepflichtige Krankheiten und Erreger nicht gedeckt sind, sei keine Leistungspflicht gegeben.

Ohne eine solche Klarstellung – wie sie manche Wordings enthalten – sei fraglich, ob ein „durchschnittlicher Versicherungsnehmer“ die Deckungslücke überhaupt erkennen kann.

Besonders schwierig wird es für Assekuranzen, wenn Policen noch nach dem 30. Januar 2020 verkauft wurden, als das Coronavirus schon der Meldepflicht nach dem IfSG unterlag. Armbrüster: „Dann haftet der „Vertreiber“, wenn er den Kunden nicht deutlich darüber aufgeklärt hat, dass eine Betriebsschließung aufgrund des Coronavirus nicht versichert ist.“

Kulanz für alle?

Eine andere Frage sei es, ob Versicherer sich jetzt in Zweifelsfällen mit Deckungsablehnungen für ihr künftiges Geschäft einen Gefallen tun. „Dies zu beurteilen liegt aber jenseits meiner Kompetenz als Rechtswissenschaftler“, stellt Armbrüster klar.

Der Geschäftsführer eines großen Hamburger Versicherungsmaklers rät den Versicherern – hinter vorgehaltener Hand – zu einer ethischen Lösung. „Die Assekuranzen sollten alle Schäden bezahlen und später prüfen, in welchem Umfang der Staat ihnen Kulanzleistungen ersetzt“, schlägt der Vermittler vor.

Kommt es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, müssen die versicherten Betriebe, klagen. Hier sind Unternehmen gut aufgestellt, die eine Firmen-Rechtsschutzpolice mit Vertragsrechtsschutz abgeschlossen haben.

„Bei uns gilt der Plusbaustein für die Firmenversicherung für alle Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen. Erfasst werden daher auch privat vom Geschäftsführer abgeschlossene Policen“, erläutert Marcus Acker, Pressesprecher der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG.

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