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Betriebsrente: Start von Sozialpartnermodellen nach Ostern

19.2.2021 – Zwar gibt es mehr Arbeitnehmer, die die betriebliche Altersvorsorge (bAV) nutzen, doch mit der Zunahme der Beschäftigung in den letzten Jahren konnte die bAV nicht mithalten. Vor allem Geringverdiener nutzen Zuschussmöglichkeiten noch kaum. Nun soll aber endlich eine neue Art der Betriebsrente starten. Das sogenannte Sozialpartnermodell sieht keine Garantien mehr vor, dafür sollen die Renditechancen deutlich steigen. Die Gewerkschaften haben intensiv zu ihren Gunsten verhandelt, denn sie tragen ein großes Reputationsrisiko, wenn die neue Betriebsrente nicht funktioniert.

Die klassische betriebliche Altersvorsorge erhält nun starke Konkurrenz. Nach Ostern will die Ver.di – Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft den Startschuss für ein erstes Sozialpartnermodell (SPM) geben. Die sogenannte Nahles-Rente war 2018 mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz (VersicherungsJournal 24.11.2017) eingeführt worden.

Sie sieht keine Garantien mehr vor, dafür sollen die Renditechancen deutlich steigen.

„Ich biete der Politik die Wette an. Wir werden mit unseren Sozialpartnermodellen eher starten, bevor alle Deutschen ein Impfangebot gegen den Coronavirus erhalten haben“, sagte Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik bei Verdi.

Sie sprach am Donnerstag auf dem Kongress „5. Berliner bAV-Auftakt: Die Zukunft der bAV im Dialog“, den Professor Dr. Mathias Ulbrich von der Hochschule Schmalkalden in Kooperation mit der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschafts-Gesellschaft mbB veranstaltete.

„Zentimeterweit“ vom Start entfernt

Judith Kerschbaumer (Screenshot: Schmidt-Kasparek)
Judith Kerschbaumer (Screenshot: Schmidt-Kasparek)

Mit ihrer Wette wehrte Kerschbaumer massive Kritik aus der Politik ab. So hatte der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorher festgestellt, dass Verdi die konkrete Einführung eines ersten SPM-Tarifvertrags seit Monaten immer wieder hinausgeschoben habe.

„Wir sind nicht mehr meterweit, sondern nur noch zentimeterweit vom Start entfernt“, entgegnete Kerschbaumer. Der erste Tarifvertrag einer solchen Nahles-Rente werde der Haustarif bei den Talanx Versicherungen sein (10.6.2020, 18.10.2019 und 3.9.2020).

Den Starttermin „nach Ostern“, wollte die Gruppe aber auf Anfrage nicht bestätigen. Dennoch scheinen die Verhandlungen weit fortgeschritten zu sein. „Wir sind weiter sehr optimistisch, dass wir bald einen ersten Abschluss vorweisen können“, sagte Andreas Krosta, Leiter Kommunikation der Talanx AG.

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Zusätzlich zwei Branchentarife

Laut Verdi solle es auch 2021 zusätzlich zwei Branchentarifverträge mit SPM geben. Konkrete Angaben, um welche Branchen es sich handelt, machte Kerschbaumer nicht. In einem Fall würde der Vertrag mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) verhandelt.

Die Gewerkschafterin verwies darauf, dass sie nähere Details zu den Verträgen nur mit Zustimmung der beteiligten Sozialpartner nennen könne.

Die Verhandlungen zu den ersten sogenannten Nahles-Renten seien von der Coronakrise deutlich erschwert worden. Zudem gebe es regelmäßig viele „Knackpunkte“ zu regeln. Dazu gehöre die finanzielle Beteiligung der Unternehmen, denn es müsse einen „echten“ Arbeitgeberbeitrag geben.

Schwierig wären regelmäßig auch die Verhandlungen über den „Sicherungsbeitrag“ und die Weitergabe der Sozialversicherungs-Ersparnis, die Kerschbaumer mit 20 Prozent bezifferte.

Verdi will versteckte Kosten im Sozialpartnermodell ausmerzen

Zudem müssten Arbeitgeber bei der Durchführung und Steuerung eines SPMs mitwirken. „Wir wollen, dass die SPM eine ordentliche Rendite abwerfen, daher müssen versteckte Kosten vermieden werden", so die Arbeitnehmervertreterin. Diese Kosten zu entdecken sei eine „sehr sportliche Aufgabe“.

Grundsätzlich müsste die Kapitalanlage nachhaltig sein. Kerschbaumer: „Sie muss ESG-Kriterien entsprechen.“ Kinderarbeit oder Waffen oder sonstige problematische Investitionen wären für die Gewerkschaften indiskutabel.

Grundsätzlich erteilte die Gewerkschaftlerin Forderungen, Sozialpartnermodelle außerhalb von Tarifverträgen zu etablieren, eine klare Absage. „Wir befürchten, dass bei Unternehmen ohne Betriebsräte die Arbeitnehmer mit einem Sozialpartnermodell über den Tisch gezogen werden könnten.“

Die Modelle wären einfach viel zu komplex. So wollten die Gewerkschaften nicht, dass eine Situation wie bei der Riester-Rente eintrete. Hier sei das Vertrauen verloren gegangen. Kerschbaumer machte deutlich, dass bei Einführung von Nahles-Renten die Gewerkschaften ein erhebliches Reputationsrisiko tragen.

Große Signalwirkung durch Nahles-Rente erwartet

Die neue Art der betrieblichen Altersvorsorge müsse auch von vielen Mitarbeitern angenommen werden.

Einig waren sich die Diskutanten auf dem bAV-Kongress, dass die ersten SPM-Tarifverträge eine große Signalwirkung entfachen können. Damit rechnet beispielsweise Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Um eine zusätzliche Altersvorsorge zu erzielen, könnten die Arbeitnehmer nur ihr Geld unter das Kopfkissen legen oder am Kapitalmarkt investieren. Dieser Markt sei aber sehr intransparent. „Daher ist man gut beraten, wenn man eine professionelle kollektive Lösung wählt, die von den Sozialpartnern organisiert wird“, so Schmachtenberg.

Wie in der Diskussion deutlich wurde, könnte bei einem großen Erfolg der SPM die gesamte klassische bAV umgestellt werden. Die alten Systeme wären hinsichtlich der Rendite meist schlechter, glaubt Kerschbaumer.

Wir müssen hier ganz simple Antworten geben.

Peter Weiß, MdB zum Zuschuss für Geringverdiener

Eine obligatorische betriebliche Altersversorgung ist umstritten

Peter Weiß (Screenshot: Schmidt-Kasparek)
Peter Weiß (Screenshot: Schmidt-Kasparek)

Unzufrieden sind die bAV-Experten insgesamt damit, dass der Zuschuss für Geringverdiener nicht richtig ankommt.

Hier gäbe es weiterhin ein Kommunikationsdefizit. Noch immer wüssten viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht, dass es diese Förderung gebe.

„Wir müssen hier ganz simple Antworten geben“, sagte der CDU-Abgeordnete Weiß. „Wenn der Arbeitgeber Dir Geld schenkt, dann wäre es doch echt blöd, das nicht zu machen“, so Weiß.

Während sich der Politiker für Geringverdiener eine obligatorische Einzahlung in die betriebliche Altersvorsorge vorstellen kann, falls die Durchdringungsquote dieser Arbeitnehmer nicht steigt, lehnen Gewerkschaften und Arbeitgeber ein „Zwangssparen“ für die Betriebsrente kategorisch ab.

Arbeitgeber: Riester-Rente wird „beerdigt“

Alexander Gunkel (Screenshot: Schmidt-Kasparek)
Alexander Gunkel (Screenshot: Schmidt-Kasparek)

Hinsichtlich einer Riester-Reform noch in dieser Legislaturperiode, machten die Experten hingegen wenig Hoffnung.

Das bedauerte vor allem Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

„Riester in der betrieblichen Altersvorsorge ist nach der Abschaffung der Doppelverbeitragung von Krankenkassenbeiträgen hochattraktiv“, so der Unternehmervertreter.

Der BDA und die Rentenkommission hätten umfangreiche Vorschläge zur Entbürokratisierung der Riester-Rente entwickelt. Doch das Bundesministerium der Finanzen sei nicht gewillt ein Konzept vorzulegen.

„Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, ist das die Beerdigung für die Riester-Rente durch Unterlassung“, kritisierte Gunkel.

Lesetipp: Dossier „Aufbruch in die neue bAV-Welt
Dossier Ausbruch bAV (Bild: VersicherungsJournal )

Welchen Chancen und Hürden es für den Vertrieb in Sachen bAV gibt, wird in einem Dossier des VersicherungsJournals berichtet. Es stellt die erste Einigung zur Nahles-Rente vor und fasst zusammen, welche Konsortien sich bislang aufgestellt haben. Erklärt wird der aktuelle Stand zum Thema Arbeitgeberzuschuss und zur Doppelverbeitragung.

Des Weiteren wird ein Blick auf die Favoriten der Versicherungsvermittler unter den Anbietern betrieblicher Vorsorgelösungen geworfen. Zudem berichten bAV-Experten über die Herausforderungen durch die Digitalisierung und geben ihre Einschätzung zu den Perspektiven des Geschäfts ab.

Das vollständige 26-seitige Dossier „Aufbruch in die neue bAV-Welt – Wie Regulatorik, BRSG und Digitalisierung neue Perspektiven für die betriebliche Altersversorgung schaffen“ steht Premium-Abonnenten als PDF-Datei (1,28 MB) unter diesem Link zum Herunterladen kostenlos zur Verfügung.

Das gilt auch für jene, die jetzt erst das Abonnement abschließen. Nicht-Abonnenten können das Dossier als E-Paper im PDF-Format für 14,50 Euro einschließlich Mehrwertsteuer online bestellen.

Nachträgliche Ergänzung am 22.2.2021:

Die Angaben zum Veranstalter wurden korrigiert.

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