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Berufsunfähig trotz fortlaufender Erwerbstätigkeit?

8.7.2021 – Wer trotz einer von ihr behaupteten Berufsunfähigkeit weiterhin ihren Beruf ausübt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen ihres Berufsunfähigkeits-Versicherers. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 11. Februar 2020 entschieden (11 W 10/19).

Der Entscheidung lag der Antrag einer Frau zugrunde, die behauptete, mit Beginn des Jahres 2015 wegen psychischer Befindlichkeits-Störungen berufsunfähig geworden zu sein. Das wurde von ihrem Berufsunfähigkeits-Versicherer nach einer Befragung der behandelnden Ärzte bestritten. Er wollte ihr daher keine Leistungen gewähren.

Um ihren Anspruch klageweise durchzusetzen, beantragte die Versicherte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Doch die wurde ihr weder von dem in erster Instanz mit dem Fall befassten Landgericht Potsdam, noch von dem von der Antragstellerin als Beschwerdeinstanz angerufenen Brandenburger Oberlandesgericht gewährt.

Fehlende plausible Erklärung

Nach Überzeugung beider Gerichte wird die Frau in einem Hauptsacheverfahren nicht nachweisen können, in dem von ihr behaupteten Zeitraum berufsunfähig gewesen zu sein.

Gegen ihre Behauptung spreche allein schon die Tatsache, dass sie nach Beginn ihrer angeblichen Berufsunfähigkeit über einen Zeitraum von fünf Monaten weiterhin in Vollzeit tätig war. Danach habe sie sich beruflich neu orientiert und ab August 2015 eine neue Tätigkeit aufgenommen.

Die faktische Ausübung eines Berufs könne nach der obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch als starkes Indiz dafür gesehen werden, dass bei einem Versicherten keine Berufsunfähigkeit vorliegt. Dieser Umstand könne sogar einen höheren Beweiswert haben als dem entgegenstehende ärztliche Befunde, so das Gericht.

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Keiner der Ärzte hat eine Berufsunfähigkeit bestätigt

Auch dass die Antragstellerin mehr als sechs Monate arbeitsunfähig krankgeschrieben war, sage nichts darüber aus, dass sie während der Dauer der Krankschreibung tatsächlich im bedingungsgemäßen Umfang berufsunfähig gewesen sei. Denn einige der Krankschreibungen seien wegen akuter Infekte sowie wegen Prellungen eines Ellenbogens erfolgt. Ein Bezug zu den behaupteten psychischen Störungen bestehe folglich nicht.

Es komme hinzu, dass keiner der im fraglichen Zeitraum behandelnden Ärzte eine Berufsunfähigkeit bestätigt hatte. Die Antragstellerin habe auch keine plausible Erklärung dafür geliefert, warum es ihr trotz der behaupteten Berufsunfähigkeit möglich gewesen war, in Vollzeit zu arbeiten.

Ihr Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde daher abgelehnt. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine weitere Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsunfähigkeit · Berufsunfähigkeit · Beschwerde · Gewerbeordnung
 
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