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Beihilfe muss Beamtin Antibabypille zahlen

30.6.2020 – Die Kosten für ein ärztlich verordnetes Arzneimittel, dessen Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können auch dann beihilfefähig sein, wenn das Mittel aus Anlass einer Krankheit verordnet und für deren Heilung beziehungsweise Linderung eingesetzt wird. Das hat das Bundes-Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2020 entschieden (5 C 4.19).

Geklagt hatte eine Beihilfeberechtigte mit einem Gebärmutterleiden. Zu dessen Behandlung hatte ihr Arzt ihr ein ausschließlich zur Empfängnisverhütung zugelassenes Arzneimittel verordnet. Durch den darin enthaltenen Wirkstoff konnten das Wachstum eines Tumors gehemmt und Blutungen auf ein Minimum reduziert werden.

Eine in Betracht gezogene Entfernung der Gebärmutter war Dank der Behandlung mit der Pille nicht mehr nötig.

Zur Empfängnisverhütung, aber nicht zur Therapie zugelassen

Zunächst hatte die für die Erkrankte zuständige Beihilfestelle die Kosten für die Antibabypille als beihilfefähig angesehen. Seit 2014 jedoch lehnte sie es ab, weiterhin Beihilfe für das Medikament zu zahlen.

Das wurde damit begründet, dass das Arzneimittel zwar zur Empfängnisverhütung, nicht aber zur Therapie von Krankheiten zugelassen sei. Mittel zur Empfängnisverhütung würden jedoch auch von Gesunden verwendet. Sie seien daher der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen und folglich nicht beihilfefähig.

Dieser Argumentation wollten sich jedoch weder die Vorinstanzen, noch das in letzter Instanz mit dem Fall befasste Bundes-Verwaltungsgericht anschließen. Die Klage der erkrankten Frau war in allen Instanzen erfolgreich.

Medizinische Notwendigkeit

Die Richter verwiesen auf die Beihilfeordnung des Landes, für das die Frau tätig ist. Sie sehe zwar vor, dass nur solche Arzneimittel beihilfefähig sind, die dazu bestimmt sind, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper zur Heilung oder Linderung einer Erkrankung beizutragen.

Von dieser Regelung sei jedoch dann abzuweichen, wenn ein Mittel, das ausschließlich zur Empfängnisverhütung zugelassen wurde, aus Anlass einer Erkrankung ärztlich verordnet wurde. Voraussetzung dafür sei lediglich die medizinische Notwendigkeit der Behandlung mit dem Verhütungsmittel.

Die hielten die Richter nach den Feststellungen der Vorinstanzen für unbestreitbar. Denn nach wissenschaftlichen Erkenntnissen müsse davon ausgegangen werden, dass der therapeutische Nutzen des Mittels bei Erkrankungen wie denen der Klägerin erwiesen ist.

 
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