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BdV gegen „Zwangssparen“ bei Lebensversicherungen

31.7.2020 – Bei Schieflagen von Versicherern drohten den Versicherten Nachteile, warnt der Verband und erinnert an seine Forderung, den von Run-offs Betroffenen Kündigungs- und Wechselrechte einzuräumen. Der Großen Koalition werfen die Verbraucherschützer Untätigkeit vor.

Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) hatte Anfang Juli die der Studie „Solvenzberichte auf dem Prüfstand – Die Branche driftet auseinander“ vorgestellt.

Dabei hatte der Analyst Dr. Carsten Zielke gesagt: „Für 2020 rechnen wir bei 20 Prozent der Gesellschaften mit einem weiteren Solvenzquotenrückgang von wenigstens 45 Punkten, womit dann 20 unter Wasser wären.“ (VersicherungsJournal 9.7.2020, 15.7.2020).

Bund der Versicherten nennt mögliche Folgen von Schieflagen

Axel Kleinlein (Archivbild: Schmidt-Kasparek)
Axel Kleinlein (Archivbild: Schmidt-Kasparek)

Der BdV sieht inzwischen 22 Lebensversicherer „in einer ernsten wirtschaftlichen Lage“ und weist auf mögliche Gefahren für Versicherte hin:

„Bei einer drohenden Schieflage kann die Bafin anordnen, dass die Versicherten ab sofort bei Kündigung nicht mehr die Rückkaufswerte ausgezahlt bekommen. Zudem können in einer solchen Lage die garantierten Leistungen gekürzt und Überschusszuweisungen eingestellt werden.“ Das ergibt sich aus § 314 VAG.

Das sei besonders problematisch, wenn der Vertrag an eine Abwicklungsplattform verkauft werde, da das neue Unternehmen kein Interesse habe, später für einen Ausgleich zu sorgen.

Der BdV-Vorstandsvorsitzende Axel Kleinlein stellt das mögliche Szenario so dar: „Im schlimmsten Fall müssen die Versicherten hinnehmen, dass ihre Verträge an eine Abwicklungsplattform verkauft werden, die dann zusammen mit der Aufsicht die Garantien kürzt und schließlich die Versicherten zum Zwangssparen verurteilt werden und kein Geld sehen.“

Verbraucherschützer fordern erneut mehr Rechte für die Versicherten

Der Verband hatte deshalb schon im vergangenen Jahr zusammen mit dem AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. im Falle der Übertragung von Verträgen auf Run-Off-Plattformen ein Sonderkündigungs- und Wechselrecht gefordert (28.8.2019).

Dieses Anliegen hatte die Bundesregierung kürzlich zurückgewiesen. Das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sieht hier keinen Handlungsbedarf, da bei einer Kündigung erhöhte Auszahlungen zu Lasten der übrigen Versicherten gehen würden (24.7.2020).

Obwohl Verbraucherschutz und Vermittler, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Demokraten die Regierung gemeinsam zum Handeln aufgefordert habe, bleibe die Große Koalition untätig. Sie „verschanzt sich hinter den Interessen von Unternehmen und deren Aktionären“, kritisiert Kleinlein.

 
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