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bAV: Strenge Regeln bei Betriebsübergang

24.10.2019 – Das von der Rechtsprechung entwickelte dreistufige Prüfungsschema bei Eingriffen in eine Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung ist auch bei einem Betriebsübergang anzuwenden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. Oktober 2019 entschieden (3 AZR 429/18).

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Dem Kläger war von seinem ursprünglichen Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zugesichert worden. Im Jahr 1998 wurde der Betrieb von einer anderen Firma übernommen und es zu einer Verschmelzung der beiden Unternehmen. Die bestehende Zusage sollte daraufhin in eine bei dem Erwerber bereits bestehende Versorgungsordnung überführt werden.

Der Mann sowie zahlreiche andere begünstigte Kolleginnen und Kollegen sollten dabei so gestellt werden, als hätten sie ihre gesamte Betriebszugehörigkeit in der Firma des Erwerbers verbracht. Auf dieser Grundlage erhielt der Kläger schließlich ein Altersruhegeld.

Fehlerhafte Berechnung

Das ging so lange gut, bis den Betroffenen im Juni 2014 mitgeteilt wurde, dass das Ruhegeld fehlerhaft berechnet worden sei. Dem Rentner wurde daher ab Juli 2014 ein neu ermitteltes niedrigeres Ruhegeld gezahlt.

Damit war er jedoch nicht einverstanden. Mit seiner gegen den Konzern gerichteten Klage wollte er erreichen, dass ihm weiterhin eine Rente in der bisherigen Höhe gezahlt werden muss.

Die Klage war jedoch weder vor dem Arbeitsgericht noch vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen erfolgreich. Beide Instanzen wiesen sie als unbegründet zurück. Erst mit seiner beim Bundesarbeitsgericht eingereichten Revision hatte der Rentner mehr Erfolg.

Einer Überprüfung nicht standgehalten

Nach Überzeugung des Bundesarbeitsgerichts war die beim Erwerber des Unternehmens bestehende Versorgungsordnung nicht dazu geeignet, jene des Veräußerers abzulösen. Denn die damit verbundenen Eingriffe hielten einer Überprüfung nicht stand. Diese basiere auf dem in der Rechtsprechung entwickelten dreistufigen Prüfungsschema, das auch bei einem Betriebsübergang angewendet werden müsse.

Nach dem Schema seien den abgestuften Besitzständen der Beschäftigten entsprechend abgestufte und unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen.

Unzulässige Verschlechterungen

Die Versorgungsordnung, die zur Berechnung der Ruhegeldansprüche des Klägers angewandt worden war, habe unzulässige Verschlechterungen enthalten, die von dem für den Betrieb geltenden Tarifvertrag nicht gedeckt gewesen seien. Sie sei daher zumindest zum Teil unwirksam.

Der Fall wurde an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurückverwiesen. Diesem wurde vom Bundesarbeitsgericht aufgegeben, das dem Kläger zustehende Ruhegeld neu zu ermitteln.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersversorgung · Arbeitsrecht · Betriebliche Altersversorgung · Mitarbeiter · Rente · Senioren · Tarifvertrag · Verkauf
 
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