22.8.2019

Die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. mahnte jetzt die Generali Lebensversicherung AG wegen Irreführung eines Kunden ab. Das teilten die Verbraucherschützer am Mittwoch mit. Auslöser war ein Verbraucher, der seinen Renten-Versicherungsvertrag wegen einer fehlerhaften Widerspruchs-belehrung rückabwickeln wollte. Er berief sich dabei auf Urteile des Bundesgerichtshofes mit den Aktenzeichen IV ZR 76/11 (VersicherungsJournal 8.5.2014), IV ZR 384/14 (30.7.2015) und IV ZR 448/14 (15.7.2016).

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„Der Bundesgerichtshof war in den verhandelten Fällen von einer unzureichenden Belehrung über das Widerspruchsrecht ausgegangen. Das trifft nach unserer Auffassung für den hier vorliegenden Vertrag nicht zu“, zitiert die Verbraucherzentrale aus dem Generali-Schreiben an den Kunden.

Die Konsumentenschützer kamen aber zu dem Schluss, dass die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft gewesen sei: Laut Belehrung konnte der Kunde seinen Widerspruch nur per Brief und nicht per Mail erklären, außerdem fehlte der Hinweis, dass zur Frist-Wahrung die rechtzeitige Absendung genüge.

Die Generali verwies auf Nachfrage an die Viridium-Gruppe, die die Mehrheit an dem Lebensversicherung übernommen hat (1.7.2019, 10.4.2019). Heiner Reiners, Sprecher des Run-off-Versicherers erklärte dazu: „Wir sehen uns den Sachverhalt zunächst mit der notwendigen Sorgfalt an. Adhoc kann ich Ihnen daher keine Stellungnahme zur Verfügung stellen.“