Maria Luis Albuquerque vor der Wahl zur neuen EU-Finanzkommissarin

13.11.2024 – Die ehemalige portugiesische Finanzministerin Maria Luis Albuquerque hat gute Chancen auf die Spitzenposten im Bereich Finanzdienstleistungen. Der AfW begrüßt die Bestätigung ihrer Kandidatur durch einen EU-Ausschuss. Allerdings hat sich Albuquerque bislang noch nicht zum Provisionsverbot geäußert. Ende November stimmt das EU-Parlament ab.

In Brüssel fällt in Kürze die Entscheidung, wer Nachfolger von Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion in der EU-Kommission, wird. Beste Aussichten auf den Spitzenposten hat Maria Luis Albuquerque (59). Ihre Kandidatur wurde kürzlich vom EU-Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung (Econ) bestätigt.

In der vorausgegangenen Anhörung wurde Albuquerque einem Bericht des Mediennetzwerks Euractiv zufolge von einigen EU-Abgeordneten wegen ihrer jüngsten Beschäftigung im privaten Finanzsektor teils scharf kritisiert und als „Lobbyisten für den Finanzsektor“ bezeichnet.

Kritische Fragen an die ehemalige portugiesische Finanzministerin

Maria Luis Albuquerque (Bild: Europäische Union)

Während der Staatsschuldenkrise einiger Euroländer ab 2010, die auch Portugal traf, war sie zunächst von 2011 bis 2013 Staatssekretärin des Finanzministeriums und nachfolgend bis 2015 Finanzministerin ihres Landes. Sie leitete Sparmaßnahmen ein, später arbeitete sie dann für private Investmentfirmen, die von Investitionen in notleidende Vermögenswerte des Landes profitierten.

Albuquerque habe in der Anhörung die Fragen mit der Gelassenheit einer erfahrenen Regierungsbeamtin und nicht mit der Verteidigungshaltung einer leitenden Mitarbeiterin einer Finanzfirma beantwortet, heißt es in dem Bericht von Euractiv.

Sie habe betont, dass ihre Tätigkeiten bei der Arrow Global Group und der Morgan Stanley & Co. International plc vom Ethikausschuss des portugiesischen Parlaments überprüft worden seien und „keine Unvereinbarkeit“ festgestellt worden sei.

Albuquerque betonte Schutz von Kleinanlegern und Finanzbildung ...

Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. begrüßt die Bestätigung von Albuquerque als mögliche neue EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen.

Sie habe bei der Anhörung die Bedeutung des Schutzes und der Stärkung von Kleinanlegern betont. Neben der Bereitstellung von Informationen sehe sie verstärkte Maßnahmen zur Finanzbildung als zentral, um Bürger in die Lage zu versetzen, fundierte finanzielle Entscheidungen zu treffen, berichtet der Verband.

Nachhaltigkeit habe ebenfalls eine zentrale Rolle in der Anhörung gespielt. Albuquerque habe hervorgehoben, dass verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen notwendig seien, um Greenwashing zu verhindern und den Übergang zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft zu fördern.

Es bleibt abzuwarten, wie diese Themen konkret angegangen werden.

Frank Rottenbacher , Vorstand des AfW

... und will harmonisierte Rahmenbedingungen in der EU schaffen

Frank Rottenbacher (Bild: AfW)

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Ausführungen bezog sich auf die Harmonisierung der Finanzvorschriften innerhalb der EU. Eine einheitliche Regulierung und grenzüberschreitende Aufsicht sollen nach ihrer Vorstellung die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken und die Konsolidierung des Finanzmarktes fördern.

Harmonisierte Rahmenbedingungen könnten auch die Arbeit unabhängiger Vermittlerinnen und Vermittler erleichtern, meint der Verband.

„Die hier genannten Schwerpunkte von Frau Albuquerque – Finanzbildung, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit – zeigen, dass sie sich mit wichtigen Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Finanzbranche befasst“, äußert sich AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.

„Es bleibt abzuwarten, wie diese Themen konkret angegangen werden. Für unabhängige Vermittler sind pragmatische Rahmenbedingungen, die eine weitere unabhängige Berufsausübung ermöglichen, von entscheidender Bedeutung“, so Rottenbacher.

Haltung Albuquerques zum Thema Provisionsverbot bislang offen

Besonders gespannt blicke man auf die Haltung Albuquerques zum Thema Provisionsverbot. Ihre Vorgängerin Mairead McGuinness wollte in der geplanten Kleinanlegerstrategie ein Verbot von Anlageberatungen auf Provisionsbasis verankern (VersicherungsJournal 17.3.2023).

Zuletzt war die Regulierung zulasten der Versicherungsmakler stark abgeschwächt worden (25.4.2024). Doch noch ist nichts entschieden.

Die endgültige Abstimmung über das gesamte Kommissionskollegium ist für den 27. November vorgesehen. Dann steht auch fest, ob Albuquerque die Spitzenposten im Bereich Finanzdienstleistungen erhält.