WERBUNG

Ist CSU-Politiker Markus Ferber „der verlängerte Arm der Finanzlobby“?

10.7.2024 – Finanzwende will verhindern, dass der Europaabgeordnete Markus Ferber in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments wieder Schlüsselposten für den Finanzbereich in den Parlamentsausschüssen einnimmt. Der Verein sieht aufgrund der Lobbykontakte und Nebentätigkeiten des Politikers einen Interessenkonflikt. Ferber weist die Vorwürfe aufs Schärfste zurück.

Die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. hat die politische Arbeit des gerade wiedergewählten bayerischen Abgeordneten im Europaparlament Markus Ferber (CSU) analysiert. Der Verein sieht im Ergebnis einen Interessenkonflikt, der „schädlich für eine faktenbasierte, am Gemeinwohl orientierte Politik“ ist.

Seine Lobbykontakte, seine Nebentätigkeiten und die Politik, die er im Ausschuss für Wirtschaft und Währung betreibe, zeichneten das Bild eines Politikers, der im Interesse des großen Geldes agiere, heißt es auf der Homepage. Ferber ist unter anderem Mitglied im Beirat der Deutschen Vermögensberatung AG – DVAG.

Schlüsselposten in Ausschüssen

Markus Ferber (Bild: Markus Ferber)
Markus Ferber (Bild: Markus Ferber)

„Markus Ferber sollte als gewählter Abgeordneter die Interessen der Menschen vertreten, die ihn gewählt haben, nicht die Interessen der Finanzlobby”, kritisiert Finanzwende-Geschäftsführer Daniel Mittler.

„Wenn man sich seine Nebentätigkeiten anschaut und auch die Positionen, die er im Laufe der Jahre eingenommen hat, sieht man aber eine hochproblematische Nähe zur Finanzindustrie.

Ferber scheint der verlängerte Arm der Finanzlobby im Europaparlament zu sein”, wird er in einer Pressemitteilung zitiert.

Er dürfe deshalb nicht wieder Schlüsselposten für den Finanzbereich in Parlamentsausschüssen des sich gerade konstituierenden neuen Europaparlaments bekommen. Sonst wäre das ein Schlag für Verbraucherschutz und Finanzmarktstabilität.

Verteilung der Lobbykontakte

Die Vorwürfe werden mit Ferbers Verhalten als Abgeordneter belegt. Dieser habe beim Streit um ein Provisionsverbot im Finanzvertrieb die ablehnende Position der Industrie vertreten. Gleiches gelte bei neuen Regeln für Versicherungen, beim Anti-Geldwäsche-Paket, bei Lohntransparenz und beim Kampf um das Lieferkettengesetz. „Wenn die Finanzindustrie unliebsame Regeln und Gesetze stoppen will, ist Markus Ferber zur Stelle”, sagt Mittler.

Seine Lobbykontakte seien einseitig. Die Recherchen zeigten eine klare Präferenz. So entfallen den Angaben zufolge von 107 nachweisbaren Treffen in der vergangenen Legislaturperiode 54 Prozent auf die Banken-, Versicherungs- und Fondsindustrie und weitere 35 Prozent auf andere Wirtschaftslobbyisten. Treffen mit Vertreter der Zivilgesellschaft müsse man mit der Lupe suchen, heißt es.

Die Finanzlobby weiß offensichtlich, was sie an Ferber hat.

Daniel Mittler, Finanzwende

Vor diesem Hintergrund sei es nicht verwunderlich, dass viele hochrangige Vertreter der Lobby der Banken und Versicherer dem CSU-Politiker Ende 2023 öffentlich zu seinem sicheren Listenplatz für die Europawahl im Juni 2024 gratulierten. „Die Finanzlobby weiß offensichtlich, was sie an Ferber hat”, sagt Mittler.

Mitglied im Beirat der DVAG

Daniel Mittler (Bild: Finanzwende)
Daniel Mittler (Bild: Finanzwende)

Ferber habe mindestens sieben unterschiedliche Posten in der Wirtschafts- und Finanzlobby, wird berichtet. Drei davon sind laut einer Tabelle des Rechercheberichts (PDF; 1,7 MB) unentgeltlich, für vier Nebentätigkeiten wird der Politiker bezahlt. Demnach erhält er allein für den Beiratsposten bei der DVAG jährlich 20.000 Euro. Der Finanzvertrieb zählt zu den größten Parteispendern des Landes. Gelder fließen seit vielen Jahren vor allem an die CDU.

Außerdem sei Ferber Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzdienstleistungen der Kangaroo Group, einer Gruppe aus EU-Abgeordneten und gut 60 Vertretern von Konzernen und Wirtschaftsverbänden, wird berichtet. Hier sind nach Angaben von Finanzwende unter anderem die Allianz Versicherungen, die Generali Versicherungen und der Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. vertreten.

Der CSU-Politiker sitze zudem im Lenkungsausschuss des European Parliamentary Financial Services Forum, einem Zusammenschluss von EU-Abgeordneten und etwa 40 Finanzlobbyisten, darunter Insurance Europe aisbl, dem Dachverband der nationalen Verbände der Versicherungs-Unternehmen Europas. Hier ist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) Mitglied.

Beide Foren ermöglichten den Lobbyisten privilegierte Informations- und Einflussmöglichkeiten in puncto Finanzmarkt-Regulierung in der EU, heißt es bei Finanzwende.

Durch meine Mitgliedschaft in überparteilichen Beiräten, die keinen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb haben, ergibt sich kein Interessenkonflikt.

Markus Ferber, CSU-Politiker und Europaabgeordneter

Offenlegung der Nebentätigkeiten

Ferber erklärt zur „Kampagne der Organisation Finanzwende“, wie er sagt, auf Nachfrage: „Die Vorwürfe von Finanzwende – übrigens selbst eine Lobbyorganisation – weise ich aufs Schärfste zurück. Ich habe den Vorgang meinem Anwalt übergeben und werde mich juristisch dagegen zur Wehr setzen.“

Er lege alle Nebentätigkeiten strikt nach den Vorgaben der Geschäftsordnung und den Durchführungsbestimmungen des Europäischen Parlaments offen. Das Europäische Parlament habe das einschlägige Regelwerk gerade erst verschärft – auch an diese Regeln halte er sich vollumfänglich. „Durch meine Mitgliedschaft in überparteilichen Beiräten, die keinen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb haben, ergibt sich kein Interessenkonflikt“, betont er.

Und weiter: „In den Äußerungen von Finanzwende schwingt der Vorwurf mit, dass meine Mitgliedschaft in Beiräten auf Kosten meiner Abgeordnetentätigkeit gehen würde. Auch dies muss ich zurückweisen: Ich habe in dieser Legislaturperiode an 98,92 Prozent der Ausschussabstimmungen und 93,59 Prozent der Plenarabstimmungen teilgenommen – beides liegt über dem Durchschnitt der Mitglieder meiner Fraktion“, berichtet der CSU-Politiker.

Die Behauptung, meine legislative Arbeit ginge zulasten von Verbraucherschutz oder Finanzstabilität, ist regelrecht absurd.

Markus Ferber, CSU-Politiker und Europaabgeordneter

Positionen der Bundesregierung

„Dass ich in meiner Abgeordnetentätigkeit im Austausch mit den Betroffenen der Gesetzgebung stehe, sehe ich als Teil meiner Aufgabe. Schließlich geht es darum passgenaue Gesetzgebung zu erarbeiten, die nicht an der Wirklichkeit vorbeigeht“, sagt er.

Bei den meisten der Punkte, die Finanzwende als kritikwürdig ansehe, habe er Positionen vertreten, die auch die Bundesregierung im Finanzministerrat eingenommen habe. „Die Behauptung, meine legislative Arbeit ginge zulasten von Verbraucherschutz oder Finanzstabilität, ist regelrecht absurd“, so Ferber.

WERBUNG
Schlagwörter zu diesem Artikel
Provisionsverbot · Regulierung · Verbraucherschutz
 
WERBUNG
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 12.500 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Noch erfolgreicher Kundengespräche führen

Geraten Sie in Verkaufssituationen immer wieder an Grenzen?
Wie Sie unterschiedliche Persönlichkeitstypen zielgerichtet ansprechen, erfahren Sie im Praktikerhandbuch „Vertriebsgötter“.

Interessiert? Dann können Sie das Buch ab sofort zum vergünstigten Schnäppchenpreis unter diesem Link bestellen.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
25.10.2023 – Zum 26. Mal trifft sich die Finanz- und Versicherungsbranche in Dortmund. Die Veranstalter treten mit einer gekürzten DKM und neuen Formaten an. Den BVK treiben die EU-Kleinanlegerstrategie und Korrekturen am Entwurf um, die ein Provisionsverbot über die Hintertür ermöglichen könnten. (Bild: BBG) mehr ...
 
4.9.2023 – Die Chefin der europäischen Versicherungsaufsicht hat sich zur EU-Kleinanlegerstrategie und zu den umstrittenen Vorschlägen zur Regelung der Vergütung geäußert. Auch zur Form von Regulierung generell nahm sie Stellung. (Bild: Eiopa) mehr ...
 
30.8.2023 – Überbordende Regulierung, steigende Stornos und andere Bedrohungen setzen der Lebensversicherung mehr oder weniger zu. Das zeigten die Diskussionen von Vertretern der Branche, des Vertriebs, der Wissenschaft und Verbraucherschützern auf einem Kongress. (Bild: Schmidt-Kasparek) mehr ...
 
12.1.2023 – In einigen Wochen soll der Vorschlag für die EU-Kleinanleger-Strategie auf den Tisch kommen. Damit rückt auch die Frage, welche Art der Vergütung rund um Versicherungsanlage-Produkte zulässig sein soll, wieder in den Fokus. (Bild: Moerschy, Pixabay CC0) mehr ...
 
23.11.2018 – Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag die Anhörung zur Änderung der Finanzanlangen-Vermittlungsverordnung (FinVermV) abgeschlossen. Der Verbraucherschutz sieht den Referentenentwurf überaus kritisch, der BVK äußerte sich differenziert. (Bild: Brüss) mehr ...
 
13.4.2018 – Dass die Versicherungsaufsicht das Absenken der Vergütungen in der Lebensversicherung vorgeschlagen hat, bringt die Diskussion wieder auf Trab. Doch durch häufiges Wiederholen werden schlechte Argumente nicht besser. Was jetzt zu tun ist. (Bild: Harjes) mehr ...
WERBUNG