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Wer trotz geklärter Haftung ein Rechtsanwalt beauftragt

28.8.2019 – Eine Leasinggesellschaft hat nach einem Unfall mit einem einfach gelagerten Sachverhalt in der Regel keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines von ihr beauftragten Rechtsanwalts. Das hat das Amtsgericht Ludwigslust mit Urteil vom 22. August 2018 entschieden (44 C 41/18).

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Ein Kunde der klagenden Leasinggesellschaft hatte mit einem ihrer Fahrzeuge verkehrsbedingt an einer Kreuzung anhalten müssen. Das hatte der Fahrer eines hinter ihm fahrenden Lastkraftwagens zu spät bemerkt. Er war daher auf das stehende Fahrzeug aufgefahren.

Überflüssig?

Das Leasingunternehmen beauftragte einen Anwalt damit, seine Ansprüche geltend zu machen. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Lastwagens hielt dies für überflüssig und für einen Verstoß gegen die Schadenminderungs-Pflicht. Angesichts der eindeutigen Schuldfrage sei er selbstverständlich von Anfang an dazu bereit gewesen, die unfallbedingten Schäden zu bezahlen.

Der Versicherer weigerte sich daher, die von dem Anwalt für seine Tätigkeit in Rechnung gestellten Kosten zu übernehmen.

Die Geschädigte reichte dagegen Klage ein. Diese begründete sie damit, dass die Kosten der Rechtsverfolgung bei einem Verkehrsunfall grundsätzlich vom Unfallverursacher erstattet werden müssten. Nach Eingang einer Unfallmeldung sei es nämlich auch für eine Leasingfirma kaum möglich, einzuschätzen, ob eine Schadenquotelung zum Beispiel wegen einer mitwirkenden Betriebsgefahr in Betracht komme.

Klage abgewiesen

Dieser Argumentation wollte sich das Ludwigsluster Amtsgericht nicht anschließen. Es wies die Klage auf Erstattung der Anwaltsgebühren als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts ist in einfach gelagerten Fällen nur dann erforderlich, einen Anwalt zu beauftragen, wenn der Schädiger beziehungsweise dessen Versicherer Einwände gegen eine Haftung erkennen lasse. Nötig wäre es auch dann, wenn sich die Schadenregulierung unverhältnismäßig verzögere.

Einen Rechtsanwalt einzuschalten könne ferner dann als erforderlich angesehen werden, wenn es sich bei dem Geschädigten um eine geschäftlich ungewandte Person handele.

Einfach gelagerter Fall

Keines dieser Kriterien sei im Fall der Klägerin erfüllt. Es handele sich um eine überörtlich agierende Gesellschaft mit einer eigenen Schadenabteilung. Die sei darauf spezialisiert, für die Firma die Schadenfälle in eigener Sache abzuwickeln.

In dem entschiedenen Fall habe es sich um einen klassischen Auffahrunfall gehandelt. Derartige Unfälle würden in der Rechtsprechung als einfache Fälle eingestuft. Bei dieser Sachlage sei daher die Beauftragung eines Anwalts nicht erforderlich gewesen. Dessen Kosten müsse die Klägerin folglich selbst übernehmen.

Uneinige Gerichte

In der Frage, ob ein Geschädigter in einfach gelagerten eindeutigen Fällen auf Kosten des Schadenverursachers einen Rechtsanwalt beauftragen darf, sind sich die Gerichte uneins.

Anders hatte zum Beispiel das Amtsgericht Bielefeld im Mai vergangenen Jahres entschieden. Der bloße Umstand, dass nach einem Verkehrsunfall die Haftungsfrage unumstritten ist, sei kein ausreichendes Indiz dafür, die Beauftragung eines Anwalts durch den Geschädigten als überflüssig einzuordnen.

Denn die Rechtsprechung zum Geltendmachen von Schadenersatz-Ansprüchen in Verkehrsunfallsachen sei ständigen Wechsel und neuen Wendungen unterworfenen. Angesichts dessen, berechtige nahezu jeder Verkehrsunfall dazu, anwaltliche Hilfe einzuholen (VersicherungsJournal 12.11.2018).

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Leasing · Schadenersatz · Schadenregulierung
 
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