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Wenn ein Fahrverbot seinen Zweck verfehlt

10.5.2024 – Es bedarf besonderer Umstände, um gegen einen Fahrzeugführer, dem ein fahrlässiger Rotlichtverstoß nachgewiesen wurde, nach einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren ein Fahrverbot verhängen zu können. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 13. Januar 2023 entschieden (1 Rb 36 Ss 778/22).

Ein Autofahrer war wegen eines am 22. Mai 2020 begangenen fahrlässigen Rotlichtverstoßes vom Amtsgericht Karlsruhe am 19. September 2022 zur Zahlung einer Geldbuße von 400 Euro sowie zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden.

Verfehlt das Fahrverbot seine Erziehungsfunktion?

In der daraufhin beim Oberlandesgericht der Stadt eingelegten Rechtsbeschwerde rügte sein Verteidiger nicht nur die Verdoppelung der Regelgeldbuße um 200 Euro. Er hielt auch die Verhängung des Fahrverbots für unangemessen.

Das begründete er damit, dass sein Mandant seit dem ihm vorgeworfenen Verstoß verkehrsrechtlich nicht mehr negativ in Erscheinung getreten sei. Das Fahrverbot verfehle daher seine Erziehungsfunktion. Auch die Verdoppelung der Regelbuße werde der Schwere des Vergehens nicht gerecht.

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Vom Autofahrer nicht zu vertretende Verfahrensdauer

Dieser Argumentation schloss sich das Karlsruher Oberlandesgericht an. Angesichts der von dem Autofahrer nicht zu vertretenden Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren verfehle die warnende Wirkung eines Fahrverbots ihren Zweck.

Voraussetzung für den Verzicht auf ein Fahrverbot sei, „dass die zu ahndende Tat lange (in der Regel mehr als zwei Jahre) zurückliegt, dass die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereiches des Betroffenen liegen und dieser sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat“.

Vergleichbare Verfahren

Auch für die Verdoppelung der Regelgeldbuße gäbe es angesichts der vorgenannten Argumente keinen Grund. Im Übrigen habe die Staatskasse die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die in diesem Zusammenhang entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu tragen.

Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Verhängung eines Fahrverbots nach einer überlangen Verfahrensdauer noch gerechtfertigt ist (VersicherungsJournal 31.8.2021). Zu einer vergleichbaren Einschätzung gelangte im Januar 2023 auch das Oberlandesgericht Hamm (14.3.2023).

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