Wenn der Mindestabstand nicht ausreichend ist

23.4.2018 – Sowohl beim Passieren als auch beim Begegnen von Reitern und Fahrradfahrern sollte ein Kraftfahrzeug – abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls – einen Seitenabstand von mindestens 1,50 bis zwei Meter einhalten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 10. April 2018 hervor (14 U 147/17).

Der Entscheidung lag der Unfall einer 13-jährigen Reiterin zugrunde, die mit dem Pony ihrer Mutter auf einer schmalen Straße unterwegs war. Als ihr eine Sattelzugmaschine mit Auflieger entgegenkam, parierte sie das Pferd auf dem rechten Seitenstreifen zum Halten und stellte es leicht schräg mit dem Kopf in Richtung Fahrbahn. Dabei blieb sie auf dem Pony sitzen.

Der Fahrer des Lastkraftwagens verringerte zwar die Geschwindigkeit des Fahrzeugs. Er hielt jedoch weder an, noch lenkte er es auf einen auch auf seiner Seite befindlichen Seitenstreifen. Obwohl dieser, wie später durch einen Sachverständigen bestätigt wurde, durchaus gefahrlos hätte befahren werden können.

Schadenteilung

Dadurch ergab sich beim Passieren von Reiterin und Pferd ein Seitenabstand von gerade mal einem Meter. Als das Gespann das Pferd etwa zur Hälfte passiert hatte, scheute das Tier. Dabei zog es sich eine so schwere Verletzung zu, dass es eingeschläfert werden musste. Die junge Reiterin wurde bei dem Vorfall nicht verletzt.

Die Halterin des Tieres hielt ausschließlich den Lkw-Fahrer für den Zwischenfall verantwortlich. Dieser hätte bei der Begegnung mit Pferd und Reiterin anhalten und das Gespann auf den Seitenstreifen lenken müssen, um ein gefahrloses Passieren zu ermöglichen. Sie verlangte daher den vollständigen Ersatz des Schadens, der ihr durch die Verletzung und das Einschläfern ihres Ponys entstanden ist.

Dieser Forderung wollten sich jedoch weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht Verden, noch das von der Klägerin in Berufung angerufene Celler Oberlandesgericht anschließen. Beide Gerichte hielten eine Schadenteilung für angemessen.

Ein Seitenstreifen gehört nicht zur Fahrbahn

Die Richter schlossen sich der Meinung der Klägerin an, dass der Lkw-Fahrer einen Mindestabstand von 1,50 bis zwei Meter hätte einhalten müssen, als er das Pony passierte. Das wäre ihm bei Nutzung des Randstreifens auch möglich gewesen. Davon habe der Fahrer aber keinen Gebrauch gemacht, so dass sich nur ein Abstand von einem Meter ergab.

Ein Seitenstreifen gehöre zwar nicht zur Fahrbahn und dürfe daher auch nur befahren werden, wenn es durch ein entsprechendes Verkehrszeichen erlaubt wird. Das Befahren eines Randstreifens sei jedoch ausnahmsweise dann gestattet, wenn die Verkehrslage es als sachgerechte und vernünftige Maßnahme erscheinen lasse.

„An Engstellen muss neben der Reduzierung der Geschwindigkeit entweder auch der Randstreifen mitgenutzt oder gegebenenfalls angehalten und eine Verständigung darüber herbeigeführt werden, wie man sich im Begegnungsverkehr passieren will“, so das Gericht wörtlich in seiner Urteilsbegründung.

Leichte Fahrlässigkeit

Nach Meinung der Richter hat sich jedoch auch die Tochter der Klägerin nicht so verhalten, wie es die erforderliche Sorgfalt geboten hätte. Denn allein das Parieren des Pferdes bis zum Anhalten und Schrägstellen zur Fahrbahn habe nicht genügt. Angesichts der Umstände sei es nämlich vorhersehbar gewesen, dass die Situation, in der die Begegnung stattfand, potenziell gefährlich war.

Das Kind hätte daher zum Beispiel vom Pferd absitzen und es am kurzen Zügel führen können, um die Situation zu entschärfen. Es müsse sich daher den Vorwurf leichter Fahrlässigkeit gefallen lassen.

Zu berücksichtigen sei zusätzlich die Tiergefahr. Sie wiege üblicherweise deutlich schwerer als die eines Kraftfahrzeugs, weil von Tieren deutlich höhere Gefahren für den Straßenverkehr ausgingen. Daher stehe der Klägerin nur die Hälfte des von ihr geltend gemachten Schadenersatzes zu.

Gilt auch für das Passieren von Radfahrern

Der vom Gericht erwähnte Mindestabstand bei der Begegnung beziehungsweise dem Passieren von Reitern gilt übrigens auch für Fahrradfahrer. Dazu heißt es in dem Urteil wörtlich: „Dabei geht das Landgericht vom Ansatz her zutreffend davon aus, dass grundsätzlich ein Seitenabstand beim Passieren eines anderen Verkehrsteilnehmers von einem Meter ausreicht, dies aber zu wenig ist, wenn zum Beispiel ein Radfahrer oder ein Reiter passiert werden muss.

Denn im ersteren Fall muss mit Schlenkern und beim Reiter oder auch anderen Tieren mit einer plötzlichen Reaktion des Tieres gerechnet werden, so dass – abhängig von den konkreten Umständen – ein Seitenabstand von wenigstens 1,5 bis etwa zwei Meter einzuhalten ist.“

Diese Vorgabe gilt nach Auffassung der Richter nicht nur beim Überholen, sondern auch für ein Vorbeifahren im Begegnungsverkehr. Denn die Gefahrenlage sei vergleichbar.

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Schadenersatz
 
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