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Wann Säumniszuschläge (nicht) verhängt werden dürfen

12.1.2022 – Ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, ob bei einem Fristversäumnis ein Säumniszuschlag erhoben werden darf. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 4. August 2021 hervor (4 K 11/20).

In dem entschiedenen Fall ging es um ein Unternehmen, das seiner Verpflichtung zur Zahlung von Energiesteuer mit einer gut zweiwöchigen Verspätung nachgekommen war. Es sollte daher einen Säumniszuschlag zahlen.

Die Firma meinte, ihren Verpflichtungen in der Vergangenheit regelmäßig fristgerecht nachgekommen zu sein. Diesem Einwand hielt das in diesem Fall zuständige Hauptzollamt entgegen, dass die Steuer in insgesamt 19 Fällen, wenn auch noch innerhalb der Schonfrist, verspätet gezahlt worden sei.

Es könne daher nicht von einer pünktlichen Steuerzahlerin ausgegangen werden. Die Verhängung eines Säumniszuschlags sei folglich nicht zu beanstanden.

Eine Frage der Gesamtschau

Doch dem schloss sich das schließlich mit dem Fall befasste Hamburger Finanzgericht nicht an. Es hielt die Entscheidung der Behörde für rechtswidrig und verpflichtete das Hauptzollamt dazu, den Billigkeitsantrag des Unternehmens erneut zu bescheiden.

Nach Ansicht der Richter ist im Rahmen einer Gesamtschau zu betrachten, ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu werten ist. Dabei sei jede einzelne Steuerart, wie zum Beispiel Einkommens- und Körperschaftssteuer, zu berücksichtigen, welcher ein Steuerpflichtiger unterworfen sei.

Das Hauptzollamt habe bei seiner Betrachtung jedoch ausschließlich auf die Energiesteuer der Klägerin abgestellt. Deren Anmeldungen seien in der Vergangenheit um allenfalls einen, in zwei Fällen um zwei Tage verspätet eingereicht worden. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Firma um eine unpünktliche Steuerzahlerin handelt.

Vollständiger Erlass

Zu berücksichtigen sei auch, dass Säumniszuschläge, die gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler erhoben werden, ihren Zweck als Druckmittel, ihn zur rechtzeitigen Zahlung seiner steuerrechtlichen Verbindlichkeiten anzuhalten, verlieren. In derartigen Fällen sei daher auf jeden Fall ein hälftiger Erlass von Säumniszuschlägen gerechtfertigt.

Mit der anderen Hälfte werde der Verwaltungsaufwand abgegolten. Sei dieser geringfügig, so dürfe auch dieser Anteil nicht erhoben werden. Im Fall des Unternehmens komme folglich ein vollständiger Erlass des Säumniszuschlages in Betracht.

Weil das Gericht kein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zugelassen hat, hat die Behörde eine Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingereicht. Der hat über die Beschwerde noch nicht entschieden.

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Beschwerde · Steuern
 
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