Wann ein Corona-Huster zur fristlosen Kündigung führt

29.4.2021 – Ein Beschäftigter hatte bewusst gegen von seinem Arbeitgeber wegen der Covid-19-Pandemie verhängte Hygienevorschriften verstoßen. Er darf je nach den Umständen des Einzelfalls fristlos entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. April 2021 hervor (3 Sa 646/20).

Wegen der Corona-Pandemie hatte der Arbeitgeber des Klägers einen internen Pandemieplan entwickelt. Zu den von den Beschäftigten einzuhaltenden Maßnahmen gehörte es unter anderem, Abstand zueinander zu halten sowie Mund und Nase beim Husten oder Niesen mit einem Papiertaschentuch oder Ärmel zu bedecken.

Fristlose Kündigung

Darüber wurde die Belegschaft in verschiedenen E-Mails sowie einer Abteilungsversammlung informiert. Die Verhaltens- und Hygieneregeln wurden außerdem auf Zetteln im Betrieb verteilt.

Das schien den Betroffenen jedoch nur bedingt zu interessieren. Sein Arbeitgeber warf ihm vor, in Gesprächen signalisiert zu haben, dass er die Maßnahmen nicht ernst nehme und sie daher nicht einhalten werde.

Er habe außerdem einen Kollegen gegen dessen Willen am Arm gefasst und einen anderen Mitarbeiter schließlich vorsätzlich und ohne jegliche Barriere aus einem Abstand von einer halben bis maximal einer Armlänge angehustet. Dabei soll er sinngemäß geäußert haben, dass er hoffe, dass der Kollege an Corona erkrankt.

Der Unternehmer hielt das Verhalten die Mannes für dermaßen inakzeptabel, dass er ihn fristlos entlassen wollte. Mit seiner daraufhin eingereichten Kündigungsschutzklage hatte der Arbeitnehmer jedoch Erfolg.

Verstoß gegen Rücksichtnahmepflicht

Grundsätzlich, so das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht, verletze ein Beschäftigter, der in Zeiten der Covid-19-Pandemie einen Kollegen bewusst aus nächster Nähe anhuste, in erheblicher Weise die einem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht. Er dürfe daher von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen werden.

Auch einer vorherigen Abmahnung bedürfe es nicht. Das gelte zumindest dann, wenn der Betroffene deutlich gemacht habe, dass er nicht dazu bereit sei, die von dem Unternehmer erlassenen Hygienevorschriften einzuhalten.

Eine Kündigung sei jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber seine Vorwürfe beweisen könne. Das sei dem Unternehmer in dem entschiedenen Fall jedoch trotz einer umfangreichen Beweisaufnahme nicht gelungen. Er muss den Kläger daher weiterbeschäftigen. Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision gegen seine Entscheidung zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen.

250 Euro für einen Huster

Jemanden in Zeiten von Covid-19 bewusst aus geringer Entfernung anzuhusten, ist nicht nur gefährlich und rücksichtslos, sondern auch juristisch keine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 29. Oktober 2020.

Ein Mann hatte einen städtischen Angestellten während eines Streits über die Einhaltung von Abstandsregeln bewusst aus nächster Nähe angehustet. Er wurde daraufhin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 250 Euro verurteilt (VersicherungsJournal 15.12.2020).

Leserbriefe zum Artikel:

Volker Arians - Der Arbeitgeber hat auch eine Fürsorgepflicht. mehr ...

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Coronavirus · Mitarbeiter · Schmerzensgeld
 
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