WERBUNG

Verkehrssünder stolpert über Passfoto

20.11.2020 – Fordert eine Bußgeldstelle von einem Einwohnermeldeamt ein Passfoto zur besseren Identifizierung eines vermuteten Verkehrssünders an, darf der dadurch erlangte Beweis gegen ihn verwendet werden. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz mit Beschluss vom 2. Oktober 2020 entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mainz bestätigt (3 OWi 6 SsBs 258/20).

Dem einschlägig vorbestraften Kläger war zur Last gelegt worden, mit seinem Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 31 km/h überschritten zu haben. Gegen ihn wurde daher eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

Verstoß gegen das Pass- und Personalausweisgesetz?

Hiergegen legte der Beschuldigte eine Rechtsbeschwerde ein. Diese begründete er unter anderem damit, dass die Bußgeldbehörde vor Erlass des Bußgeldbescheides sein Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung beim Einwohnermeldeamt angefordert habe.

Das verstoße jedoch gegen das Pass- beziehungsweise Personalausweisgesetz. Weil er ohne das Foto nicht als Fahrer hätte identifiziert werden können, müsse das Verfahren daher mangels Beweisen eingestellt werden.

Dieser Argumentation wollten weder das Amtsgericht Mainz, noch das in der zweiten Instanz mit dem Fall befasste Koblenzer Oberlandesgericht folgen. Beide Gerichte wiesen die Rechtsbeschwerde des Autofahrers als unbegründet zurück.

Kein Rechtsverstoß

Nach Ansicht der Richter durfte das Einwohnermeldeamt das Foto des Beschuldigten trotz der strengen Regelungen im Personalausweisgesetz an die Bußgeldstelle übermitteln.

Entscheidend sei nämlich der im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers, dass bei der Verfolgung von Verkehrsordnungs-Widrigkeiten die Übermittlung von Lichtbildern durch die Pass- beziehungsweise Personalausweisbehörde an die Bußgeldbehörden zulässig sein soll.

Dem stünden auch die Vorschriften des § 24 Absatz 2 PAuswG nicht entgegen. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

 
WERBUNG
WERBUNG
Kfz-Wechselsaison unter neuen Vorzeichen

Zum Jahreswechsel 2020/21 wird es in der Kraftfahrt-Sparte turbulent zugehen.
Der Wettbewerb hat sich verschärft, zugleich jedoch tun sich neue Abschlusschancen auf. Über die Marktlage berichtet ein neues Dossier.

WERBUNG
VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
Inserieren im Anzeigenmarkt

Das VersicherungsJournal ist eines der meistgelesenen Medien in der Branche, siehe Abrufzahlen.

So finden Sie zielsicher Ihre neuen Mitarbeiter, Arbeitgeber oder Geschäftspartner. Nutzen Sie die schnelle und direkte Zielgruppenansprache zu günstigen Konditionen. Gesuche werden kostenlos veröffentlicht.

Erteilen Sie hier Ihren Anzeigenauftrag für Angebote und Verschiedenes oder Gesuche, oder lassen sich persönlich beraten!

Beachten Sie auch die Seite Aktuelles für Stellenanbieter.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Werbung im Vermittlerbüro

WettbewerbsrechtMan muss mehrere Gesetzesbücher wälzen, um etwas über das Wettbewerbsrecht zu erfahren. Einfacher macht es ein Praktikerhandbuch des VersicherungsJournals.

Interessiert? Dann klicken Sie hier!

Weitere Artikel aus Markt & Politik
24.11.2020 – Eine Autofahrerin kollidierte mit einem Jungen, der vor ihr plötzlich die Straße überquerte. Daraufhin forderte sie Schadenersatz von der Mutter, die ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. Doch vor Gericht hatte sie damit einen schweren Stand. (Bild: Sascha Kohlmann, CC BY-SA 2.0) mehr ...
 
24.11.2020 – Das schicke Loft in der Großstadt verliert in der Pandemie seinen Reiz. Das Eigenheim auf dem Land wird dagegen beliebter. Was das für die Preise von Häusern und Wohnungen bedeutet. (Bild: Stachelbeer, CC BY 2.0) mehr ...
 
24.11.2020 – Einem Biker war ein Absatz auf einer Schotterfläche zum Verhängnis geworden. Die zuständige Gemeinde verklagte er auf Schadenersatz. Ob diese ihrer Verkehrssicherung-Pflicht nachgekommen ist, musste vor Gericht geklärt werden. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
23.11.2020 – In welche Richtung sich der Streit innerhalb der Koalition bewegt, wurde bei der Bundestags-Debatte am Freitag deutlich. In der wurde nicht an Kritik an der Finanzdienstleistungs-Aufsicht und ihrem Präsidenten Felix Hufeld gespart. (Bild: Brüss) mehr ...
 
23.11.2020 – Die Staatshaftung für Leihgeber öffentlicher Ausstellungen ist vage und kompliziert, kritisiert Makler Zilkens. Beim Kölner Kunstversicherungs-Gespräch ging es um die Entwicklung des Marktes. Hier zeigt auch die Pandemie ihre Auswirkungen. (Bild: Lier) mehr ...
 
23.11.2020 – Weil ihr dreizehnjähriger Sohn maßgeblich für das Abbrennen einer Lagerhalle verantwortlich war, sollte eine Frau den Feuerwehreinsatz zahlen. Gegen den Gebührenbescheid reichte sie Klage ein. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
23.11.2020 – Das Unternehmen stand zuletzt wegen des Aus für sein noch junges Vergleichsportal in den Schlagzeilen. Ramin Niroumand berichte in einer Online-Sendung, welche aktuellen Entwicklungen er für Versicherungen und Finanzwesen sieht. (Bild: privat) mehr ...
 
23.11.2020 – Das Schadengeschehen bei Pkw insgesamt unterscheidet sich deutlich von dem bei Flotten sowie Erst- und Zweitwagen, zeigt die aktuelle Jahresgemeinschafts-Statistik von Bafin und GDV. Unfallhäufigkeit und durchschnittliche Kosten haben sich recht unterschiedlich entwickelt. (Bild: Wichert) mehr ...
WERBUNG