VDEK fordert Solidarbeitrag der privaten Pflegeversicherung

31.1.2019 – Die Ersatzkassen befürchten eine schleichende Privatisierung des Pflegerisikos. Das müsse aber weiterhin solidarisch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe getragen werden, forderte der Verband der Ersatzkassen und warb für ein vier Punkte umfassendes Maßnahmenpaket. Dabei wird von der privaten Pflegeversicherung (PPV) erwartet, dass sie einen Solidarbeitrag leistet und auf ihre Alterungsrücklage zurückgreift. So könnte die soziale Pflegeversicherung (SPV) um jährlich bis zu zwei Milliarden Euro entlastet werden.

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Die Ersatzkassen, mit rund 28 Millionen Versicherten und einem Marktanteil von 38,4 Prozent die größte Kassenart innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), befürchten eine schleichende Privatisierung des Pflegerisikos.

Uwe Klemens (Bild: Brüss)
Uwe Klemens (Bild: Brüss)

Nach Einschätzung des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) reicht es nicht aus, steigende Kosten in der Pflege nur durch Beitragserhöhungen zu begegnen. Dies würde auf Dauer an Grenzen der gesellschaftlichen Akzeptanz stoßen, sagte der Verbandsvorsitzende Uwe Klemens am Mittwoch vor der Presse in Berlin.

Mit den jüngsten Beitragserhöhungen um insgesamt 0,7 Prozentpunkte erziele die soziale Pflegeversicherung Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro im Jahr bei Gesamteinnahmen von 46,6 Milliarden Euro. Dies reiche, um die Kostensteigerungen und den Bedarf für mehr Pflegebedürftige bis zum Jahr 2022 zu finanzieren.

Man müsse jetzt der Gefahr der schleichenden Privatisierung des Pflegerisikos begegnen, sagte Klemens. Er verwies dabei darauf, dass heute Bewohner von Pflegeeinrichtungen im Bundesdurchschnitt bereits 1.830 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen müssten. Gegensteuern könnte man mit Hilfe von vier Maßnahmen.

Die private Pflegeversicherung und der Bund sollen einspringen

Die private Pflegeversicherung (PPV) müsse sich endlich an einem Solidarausgleich in der Pflege beteiligen, forderte Klemens.

Privat Versicherte verursachten nicht nur aufgrund der günstigeren Altersstruktur, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass tendenziell die Gesünderen in die PPV wechseln würden, geringere Kosten. Auch lägen die Einkommen der privat Versicherten um bis zu 60 Prozent über dem Niveau der GKV-Versicherten.

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PKV-Verband fürchtet Enteignung seiner Versicherten

Der VDEK schielt dabei insbesondere auf die Alterungsrückstellungen in der PPV mit einem Volumen von etwa 30 Milliarden Euro, von denen man jährlich bis zu zwei Milliarden Euro für die SPV abzweigen könnte.

Ein Sprecher des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) erklärte, ein solcher Solidarbeitrag käme einer Enteignung der PPV-Versicherten gleich. Dies dürfte auch verfassungsrechtlich gar nicht möglich sein.

Klemens möchte zudem auch vom Staat die versicherungsfremden Leistungen, die die SPV im Umfang von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich leiste, erstattet bekommen. „In der Kranken- und Rentenversicherung sind Steuerzuschüsse bekanntlich längst geübte Praxis“, sagte Klemens.

Länder sollen Investitions-Verpflichtungen nachkommen

Klemens appellierte zudem an die Bundesländer, endlich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und Förderprogramme für notwendige Investitionen in der Altenpflege aufzustellen. In der Pflege bleibe heute ein Großteil der Ausgaben für den Bau und Erhalt der Pflegeheime an den Pflegebedürftigen hängen.

Heimbewohnen müssten im Durchschnitt bereits 447 Euro im Monat für Investitionen aufbringen, kritisierte der VDEK-Vorsitzende.

Schließlich fordert der Verband eine Dynamisierung der Leistungsbeträge in der SPV. Die Personalkosten schlügen mit 80 Prozent aller Pflegekosten durch. Die Leistungen dürften nicht mehr mit fixierten Festbeträgen beglichen werden, sondern müssten mit an die Preisentwicklung angepassten Anhebungen dynamisiert werden. Nur so könnten die Pflegebedürftigen vor höheren Eigenanteilen geschützt werden.

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