Unfall beim Anfahren von einem Parkstreifen

7.2.2019 – Ein Autofahrer, der von einem Parkstreifen aus auf die Straße fährt, hat sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er ist daher gegebenenfalls allein für einen durch sein Fahrmanöver ausgelösten Unfall verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Mai 2018 hervor (331 S 67/17).

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Geklagt hatte ein Motorradfahrer, der wegen eines unachtsamen Anfahrens eines Autofahrers von einem Parkstreifen aus gestürzt war.

Der Fahrer eines vor ihm fahrenden Personenkraftwagens konnte zwar durch ein rasches Bremsmanöver eine Kollision mit dem Anfahrenden verhindern. Um nicht auf das Auto seines Vordermanns aufzufahren, musste der Kradfahrer jedoch eine Vollbremsung einleiten.

Sturz wegen Vollbremsung

Durch das Manöver wurde ein Auffahrunfall verhindert. Wegen der Vollbremsung kam der Motorradfahrer jedoch zu Fall. Er machte gegenüber dem unachtsamen Autofahrer daher Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend.

Der fühlte sich nicht für den Unfall verantwortlich. Denn schließlich sei es dem Autofahrer, der vor dem Krad gefahren war, gelungen, sein Fahrzeug rechtzeitig zum Stehen zu bringen. Bei entsprechender Aufmerksamkeit und Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes hätte der Kläger den Unfall folglich verhindern können. Ihn würde auf jeden Fall ein erhebliches Mitverschulden treffen.

Dem wollten sich weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Hamburger Amtsgericht noch das Landgericht der Stadt anschließen. Beide Gerichte gaben der Klage des Motorradfahrers in vollem Umfang statt.

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Vom Beweis des erstens Anscheins

Nach Ansicht der Richter spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Pflichtverletzung des Beklagten. Denn dieser habe augenscheinlich gegen § 10 StVO verstoßen, in dem es unter der Überschrift „Einfahren und Anfahren“ heißt:

„Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen. Dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.“

Kein Mitverschulden

Der Unfall habe sich im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Einfahren des Beklagten vom Parkstreifen aus auf die Fahrbahn ereignet. Das Motorrad des Klägers sei daher dem durch das Gesetz geschützten fließenden Verkehr zuzurechnen.

Daher komme auch kein Mitverschulden des Klägers unter dem Gesichtspunkt, dass er ohne die Vollbremsung auf das vor ihm fahrende Fahrzeug aufgefahren wäre und er somit gegen § 4 Absatz 1 Satz 1 StVO verstoßen hätte, in Betracht.

Von einer Mithaftung des Klägers aus der Betriebsgefahr seines Motorrades könne ebenfalls nicht ausgegangen werden. Denn die trete hinter dem groben Verschulden des Beklagten vollständig zurück. Das Hamburger Landgericht sah keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zuzulassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beitragsrückerstattung · Schadenersatz · Schmerzensgeld
 
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