Sturz auf der Treppe soll 60.000 Euro bringen

25.3.2020 – Besucher eines Gerichts, die wegen einer Mulde in einer Treppenstufe zu Schaden kommen, steht in der Regel kein Anspruch auf die Zahlung von Schadenersatz sowie eines Schmerzensgeldes zu. Das hat das Landgericht Frankenthal in einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 4. März 2020 entschieden (3 O 222/19).

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Die Klägerin war in dem Gebäude eines Amtsgerichts wegen einer Mulde in einer Treppenstufe gestrauchelt und gestürzt. Dabei zog sie sich einen komplizierten Bruch des rechten Ellenbogens zu.

Daraufhin forderte die Verletzte neben der Zahlung von Schadenersatz auch ein Schmerzensgeld. Es sei nur deswegen zu dem Unfall gekommen, so ihr Argument, weil das für das Gerichtsgebäude zuständige Land Rheinland-Pfalz seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe. Die Höhe ihrer Forderung bezifferte sie angesichts der Folgen ihrer Verletzung auf 60.000 Euro.

Keine Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht

Damit hatte die Frau jedoch keinen Erfolg. Die für Staatshaftungsfragen zuständige 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal wies ihre Klage gegen das Land als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des Gerichts kann nach ständiger Rechtsprechung nur dann von einer Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht ausgegangen werden, wenn eine nicht oder nicht ohne Weiteres erkennbare Gefahr nicht beseitigt wird. Der Sicherungspflichtige müsse in einem solchen Fall zudem damit rechnen, dass die Gefahrenstelle zu Unfällen führen könnte.

Davon sei im Fall der Klägerin nicht auszugehen.

Kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

Der Frau sei auf einer großen Treppe des Amtsgerichts eine etwa vier Zentimeter breite, zwei Zentimeter lange und maximal ein Zentimeter tiefe Mulde zum Verhängnis geworden. Auf Treppen wie denen in dem Gerichtsgebäude müsse mit derartigen Vertiefungen gerechnet werden. Deren Nutzer hätten sich daher darauf einzustellen.

Der Verunfallten stehe daher weder ein Schmerzensgeld noch ein Anspruch auf die Zahlung von Schadenersatz zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 
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