Spahn: Kein Geld vom Staat für die Pflege

8.6.2018

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Bundeszuschüsse analog zu denen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die soziale Pflegeversicherung (SPV) ab. Zugleich hält der Minister aber Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für „unumgänglich“, wie der Informationsdienst des Deutschen Bundestags (HIB) von einem Auftritt Spahns vor dem nicht-öffentlich tagenden Gesundheitsausschuss des Bundestags berichtete.

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Spahn erklärte zu Forderungen nach einem Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung, die GKV verfüge über ausreichende Reserven. Durch die letzte Pflegereform dürfte das Defizit in der Pflegeversicherung in diesem Jahr auf drei Milliarden Euro anwachsen (VersicherungsJournal 23.5.2018). Es sei jetzt nicht an der Zeit, gleich nach einem Steuerzuschuss zu rufen, sagte Spahn dem Bericht zufolge vor dem Ausschuss. Um wie viel die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung angehoben werden müssten, sagte Spahn nicht. Er glaube aber, dass die Akzeptanz für höhere Beiträge zugunsten der Pflege in der Bevölkerung groß sei.

Spahn verteidigte vor dem Ausschuss den seit 2015 bestehenden Pflegevorsorgefonds, in den 0,1 Beitragspunkte überwiesen werden (VersicherungsJournal 29.3.2018). In die jährlich von der Deutschen Bundesbank verwalteten Fonds fließen etwa 1,2 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen die Mehrkosten abgefangen werden, die die Babyboomer der 1960er Jahre verursachen dürften, wenn sie pflegebedürftig werden.

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Beitragsanpassung · Gesetzliche Krankenversicherung · Gesundheitsreform
 
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