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Schadenersatz wegen gestrichener Messe?

20.9.2022 – Musste eine geplante Messe wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt werden, so steht den Ausstellern lediglich eine Rückzahlung bereits entrichteter Standgebühren zu. Einen Anspruch auf Schadenersatz haben sie hingegen nicht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 7. September 2022 entschieden (4 U 331/21).

Der Kläger hatte mit der beklagten Veranstalterin einen Vertrag über die Teilnahme an einer Messe abgeschlossen, die in der Zeit vom achten bis 13. März 2020 stattfinden sollte.

Am 24. Februar teilte die Ausrichterin dem Mann mit, dass die Veranstaltung angesichts der Entwicklung der Covid-19-Pandemie auf den September 2020 verschoben werden müsse.

Anfang Mai sagte sie auch den September-Termin ab. Gleichzeitig zahlte sie dem Kunden die bereits von ihm entrichtete Standgebühr zurück.

Streit um 75.000 Euro

Das reichte ihm jedoch nicht aus. Er forderte zusätzlich Schadenersatz in Höhe von knapp 75.000 Euro. Denn wegen bereits vorgenommener Hotelreservierungen, PR-Maßnahmen, der Miete eines Messestandes sowie notwendiger statischer Berechnungen sei ihm durch die Absage ein Schaden in der geforderten Höhe entstanden.

Das wurde von dem von ihm in erster Instanz angerufenen Frankfurter Landgericht auch nicht in Frage gestellt. Die Richter hielten die Forderung trotz allem für unbegründet. Auch mit seiner beim Oberlandesgericht eingelegten Berufung hatte der Kläger keinen Erfolg.

Nach Ansicht der Richter war die Entscheidung der Messeveranstalterin angesichts des sich rasant und nicht prognostizierbar entwickelnden Pandemiegeschehens im Hinblick auf ihre Verantwortung für das Leben und die Gesundheit der Messeteilnehmer gerechtfertigt.

Denn bei Kenntnis der veränderten Umstände hätten die Parteien den Vertrag über die Messeteilnahme mit Gewissheit nicht abgeschlossen.

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Begründete Absage

Nicht zu beanstanden sei auch die zunächst vorgenommene Verschiebung des Termins auf den September, und zwar unabhängig davon, dass zum Zeitpunkt der Verschiebung noch kein behördlich angeordnetes Verbot zur Durchführung bestanden habe.

Es sei nämlich ausreichend gewesen, dass ein solches Verbot wahrscheinlich war. Dieses habe sich auch bewahrheitet. Denn nachdem Anfang März ein Teilverbot von Veranstaltungen verhängt worden sei, habe es seit Mitte des Monats ein vollständiges Verbot gegeben.

Für begründet hielten die Richter auch die endgültige Absage. Denn nach den seinerzeit gültigen Kontakt- und Betriebsbeschränkungen hätte die Ausstellung auch im September nur mit einer Ausnahmegenehmigung stattfinden können. Eine solche wäre nach Überzeugung der Richter jedoch nicht zu erlangen gewesen.

Keine Verpflichtung zum Schadenersatz

„Die Prognose, ob die Durchführung der Messe zu dem geplanten Ausweichtermin möglich sein würde und wenn ja, in welchem Umfang, war für die Beklagte angesichts der sich ständig überschlagenden und beinahe täglich erfolgenden Neueinschätzungen durch die verantwortlichen Politiker, das RKI und die Wissenschaft kaum zu treffen“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts.

Angesichts der wirtschaftlichen Interessen einer Vielzahl von Ausstellern sowie des Umstands, dass die drohenden Schäden mit einer kurzfristigen Absage immer größer geworden wären, habe die Beklagte die alle zwei Jahre stattfindende Messe daher wie geschehen absagen dürfen. Sie müsse deswegen keinen Schadenersatz zahlen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Coronavirus · Gesundheitsreform · Gewerbeordnung · Schadenersatz
 
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