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Schadenersatz für nicht zustande gekommenen Vertrag?

29.7.2020 – Allein die mündliche Zusage eines potenziellen Mieters, einen Mietvertrag abschließen zu wollen, verpflichtet ihn nicht zur Zahlung von Schadenersatz, wenn er es sich anders überlegt. Das gilt zumindest dann, wenn ihm zum Zeitpunkt seiner Zusage kein Vertragsentwurf vorlag. So entschied das Amtsgericht München in einem Urteil vom 14. Juli 2020 (473 C 21303/19).

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Die Kläger hatten im August 2019 einen Immobilienmakler mit der Vermietung ihrer Drei-Zimmer-Wohnung beauftragt. Auf eine entsprechende Anzeige bewarben sich zahlreiche Interessenten.

Nach rund 60 Besichtigungen blieben schließlich zwei Paare übrig, so auch die Beklagten. Ihnen sollte nach dem Willen der Kläger ein Vertragsangebot unterbreitet werden. Das erfuhren sie durch einen Anruf des Maklers Anfang September.

Erfolglose Klage

Der Anruf erreichte die potenzielle Mieter während eines gemeinsamen Urlaubs. Mit dem Makler wurde daher vereinbart, dass nach der Rückkehr ein Mietvertrag unterzeichnet werden sollte. Den bereitete der Makler vor und sagte allen anderen Bewerbern ab.

Der Mietvertrag kam jedoch nicht zustande. Denn während ihres Urlaubs hatten die Beklagten festgestellt, dass es besser sei, sich zu trennen, als zusammenzuziehen. Das teilten sie dem Makler umgehend nach der Rückkehr von ihrer Reise mit.

Trotz eines neuerlichen Inserats und der Durchführung von Besichtigungsterminen konnte die Wohnung erst einen Monat später als ursprünglich geplant vermietet werden. Die Vermieter verklagten das nun getrennte Paar daher auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe einer Monatsmiete.

Fehlender Vertragsentwurf

Ohne Erfolg: Das Münchener Amtsgericht wies die Klage als unbegründet zurück.

Nach Meinung des Gerichts kann zwar durchaus ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz bestehen. So etwas, wenn eine potenzielle Vertragspartei in Erwartung eines Vertragsabschlusses Aufwendungen getätigt hat, die sich wegen eines grundlosen Abbruchs der Verhandlungen durch die Gegenseite als nutzlos erweisen.

Bei den Beklagten hätte das allerdings vorausgesetzt, dass ihnen zum Zeitpunkt der telefonischen Zusage zumindest ein Entwurf des Mietvertrages vorgelegen hätte. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Denn sie hätten lediglich den Text der Anzeige gekannt.

Trennung einleuchtender Grund

Ohne einen Entwurf des Mietvertrages hätten sie aber keine Möglichkeit gehabt, zu prüfen, welche vertraglichen Pflichten sie übernehmen sollten. Nach Ansicht des Gerichts durften die Kläger daher nicht von einem sicheren Vertragsabschluss ausgehen.

Den Beklagten sei es auch nicht verwehrt gewesen, die Vertragsverhandlungen abzubrechen. Denn die Tatsache, dass sie in ihrem gemeinsamen Urlaub festgestellt hatten, dass es besser sei, getrennte Wege zu gehen, sei ein ohne Weiteres jedem einleuchtender Grund dafür gewesen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Immobilie · Schadenersatz
 
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