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Rund 20 Lebensversicherer und 40 Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht

22.4.2021 – Auf der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2021 hat Frank Grund erneut die Fähigkeit der Lebensversicherer, Neugeschäft nach dem Auslaufen der Übergangsmaßnahmen im Solvency-ll-Regime 2032 zu zeichnen, thematisiert. Bei der Kappung der Provisionen in der Restschuldversicherung wird es offenbar nicht bleiben. Das machten mehrere Referenten klar.

„Wir müssen uns ein aufsichtsrechtliches Urteil darüber erlauben, ob Lebensversicherer nach 2032 Solvency ll ohne Hilfen erfüllen kann“, sagte am Mittwoch der Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin), Dr. Frank Grund, auf der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht. Bestünden daran berechtigte Zweifel, könne die Bafin „heute schon theoretisch die Erlaubnis zum Neugeschäft entziehen“.

Frank Grund (Archivbild: Schmidt-Kasparek)
Frank Grund (Archivbild: Schmidt-Kasparek)

Erfüllbarkeit der Kundenansprüche

Noch hätten die Versicherungs-Unternehmen die Möglichkeit, zu reagieren. Grund kündigte an, mit den Unternehmen den Dialog zu suchen, damit diese fähig würden, die Solvency-ll-Bedingungen ohne Bilanzhilfen zu erfüllen.

Seit jüngstem gibt es eine Prognoserechnung zu den Solvency-II-Zahlen, bei der überprüft wird, welche Lebensversicherer nach dem Auslaufen der Übergangsmaßnahmen im Jahr 2032 Schwierigkeiten haben werden, eine Solvenzquote von 100 Prozent zu erfüllen (VersicherungsJournal 19.3.2021).

Davon zu trennen sei die Erfüllbarkeit der Kundenansprüche. Hier könne er aktuell Entwarnung geben. „Keiner verliert Geld“, so Grund. Derzeit stehen rund 20 Lebensversicherer und rund 40 Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht.

Ehrgeiziges Kostensparen – bei Vermittlern

Der Provisionsdeckel war Thema mehrerer Referenten. An die Branche wird appelliert, sich um Kostensenkungen aktiv zu kümmern und „Ehrgeiz zu zeigen“. Dies zielte auf Abschlussprovisionen.

Denn, so Abteilungsleiter Axel Oster, für die Bafin sei der Provisionsdeckel noch nicht vom Tisch, auch wenn die Einführung einer Kappung bei kapitalbildenden Altersvorsorgeprodukten politisch nicht auf der Agenda stünde.

Über den Artikel 6 Absatz 1 DV 2017/2358 (POG) und die IDD sieht er Unternehmen und Aufsicht in der Pflicht, auf die Höhe der Provisionen, bei denen er auch die (Rück-) Vergütungen von Fonds nannte, einzuwirken. Es gebe hier verschiedene Bestimmungen – Vorgabe zum Zielmarkt und die, zum Besten des Kunden zu handeln –, die zusammenspielten.

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, sagte im Hinblick auf die Begrenzungen in der Restschuldversicherung: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass weitere Schritte folgen werden.“ Die Kappung in der Restschuld solle nicht alleine bleiben.

Mehr Rechte bei Gruppenversicherungen

Oster berichtete unter anderem, dass ein neues Rundschreiben die Rechte von versicherten Personen in der Gruppenversicherung stärke. Sie sollen ähnlich informiert werden, wie ein Versicherungsnehmer, und es soll ein Gestaltungsrecht für die Beitrittserklärung zum Gruppenvertrag geben. Mit einigen Sparten stecke man noch in der Diskussion.

Die Versicherungsaufsicht spürt nach den Worten von Grund „auch einen ordentlichen Rückenwind aus dem Projekt zur Modernisierung der Bafin“. Dieses Projekt soll mehr aufsichtlichen Biss bringen. Auf Nachfrage meinte er, dass die Versicherungsaufsicht nicht unmittelbar von der Neuordnung betroffen sei.

Verschiedene IT- und Datenprojekte beträfen aber die Versicherungsaufseher, die damit sicherlich ihre Erkenntnisgewinne steigern könnten. Von den 155 im Nachtragshaushalt für 2021 angeforderten zusätzlichen Stellen entfielen direkt auf die Versicherungsaufsicht nur zwei.

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