Regierung: Keine Eingriffe in PKV-Tarife

Die Bundesregierung hat sich gegen Beitragsentlastungen von geringverdienenden Selbstständigen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ausgesprochen (Bundestagsdrucksache 19/4552). Der Bundesrat hatte im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VEG) die Bundesregierung um eine Prüfung gebeten. Zu prüfen war, ob es nicht aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit geboten wäre, auch für die in der PKV versicherten Selbstständigen mit geringem Einkommen entsprechende Erleichterungen wie in der GKV zukommen zu lassen (Bundesratsdrucksache 375/18 (Beschluss)).