Rasen mähen nicht ohne Sicherungsmaßnahmen

12.10.2021 – Wer im Abstand von nur zwei bis drei Meter zu einem parkenden Fahrzeug Mäharbeiten durchführt, muss dafür Sorge tragen, dass weder Personen noch fremde Sachen durch einen hochfliegenden Stein beschädigt werden können. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 31. August 2021 entschieden (26 U 4/21).

In dem entschiedenen Fall hatte der Fahrer eines Linienbusses das Fahrzeug vorübergehend auf einem Halteplatz abgestellt. Während es dort stand, führte ein Mitarbeiter der Beklagten parallel zu dem Platz Rasenmäharbeiten mit einem Aufsitzmäher durch. Dabei wurde ein Stein hochgeschleudert, der in der hinteren linken Scheibe des Busses einschlug.

Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht?

Das Busunternehmen verlangte von dem Beklagten, ihm den dadurch entstandenen Schaden zu erstatten. Der Schaden sei nämlich durch eine Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht des Mitarbeiters entstanden.

Angesichts der Nähe zum Bus von lediglich zwei bis drei Meter wäre der nämlich dazu verpflichtet gewesen, Maßnahmen zu treffen, die hätten verhindern können, dass der Bus in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Dem wollte das in erster Instanz mit dem Fall befasste Frankfurter Landgericht nicht folgen. Es hielt die Forderung für unbegründet und wies die Klage ab.

Keine absolute Sicherheit, aber...

Mit seiner daraufhin beim Oberlandesgericht der Mainmetropole eingelegten Berufung hatte das Busunternehmen Erfolg. Nach Ansicht der Richter muss ein Verkehrssicherungs-Pflichtiger zwar keine absolute Sicherheit gewähren.

Er müsse jedoch zumutbare Sicherungsmaßnahmen treffen, „die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren“.

Sicherungsmaßnahmen ausgeblieben und keine Warnung

Angesichts des überschaubaren Bereichs sei es dem Fahrer des Aufsitzmähers zumutbar gewesen, die Wiese nach Steinen abzusuchen oder einen Rasenmäher mit Rundumschutz einzusetzen. Alternativ hätte er auch mobile Schutzwände aufstellen können.

Das habe er jedoch ebenso wenig gemacht, wie den Busfahrer kurz darauf hinzuweisen, dass er beabsichtigte, in einem geringen räumlichen Abstand zu dem parkenden Fahrzeug zu mähen. Dann hätte der Fahrer aber entscheiden können, den Bus entweder vorübergehend an einer sicheren Stelle abzustellen, oder das Risiko eines Steinschlages hinzunehmen.

Leserbriefe zum Artikel:

+Thomas Weber - Gründienstleistungs-Einrichtungsgebühr wird fällig. mehr ...

Peter Schramm - Vor Mäharbeiten sollte immer gewarnt werden. mehr ...

Erwin Daffner - Konkrete Schutzmaßnahmen sind notwendig. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Mitarbeiter · Verkehrssicherungspflicht
 
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