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Provisionsdeckel Leben hängt weiter in der Schwebe

19.8.2019

Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), für den Vertrieb von Lebensversicherungen einen Provisionsdeckel einzuführen, kommt nicht voran. Das Ministerium wies in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (VersicherungsJournal 2.8.2019) auch Medienberichte zurück, man habe gegenüber dem am 18. April 2019 veröffentlichten Referentenentwurf zur Deckelung der Provisionen bei Lebensversicherungen und Restschuld-Versicherungen im Juni einen aktualisierten und noch verschärften Referentenentwurf in Umlauf gebracht. Auch zum angestrebten Zeitplan für die Gesetzesinitiative wollte sich das Ministerium nicht äußern.

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In der Antwort des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (Bundestagsdrucksache 19/12359) heißt es auf Nachfrage der FDP-Finanzexpertin Bettina Stark-Watzinger unter Berufung auf die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), man habe am 18. April 2019 die Länder und Verbände sowie die Geschäftsstellen der Fraktionen im Bundestag über den Referentenentwurf in Kenntnis gesetzt.

„Darüber hinaus wurden keine weiteren aktualisierten Referentenentwürfe vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht“, heißt es in der Antwort mit Blick auf zahlreiche Medienberichte, die über eine noch verschärfte Version des angeblich vom 14. Juni datierenden Referentenentwurfs geschrieben hatten. Das Ministerium hatte damals zu den Berichten eine Kommentierung abgelehnt.

Offiziell befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung. In der Union gibt es allerdings erheblich Vorbehalte gegen die Einführung eines Provisionsdeckels für den Vertrieb von Lebensversicherungen (20.6.2019). Von daher ist der weitere Zeitplan für den Referentenentwurf noch völlig offen, wie das Ministerium einräumt.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Lebensversicherung · Provision · Provisionsdeckel
 
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