Provisionsdeckel für Lebensversicherungen in der Schwebe

20.6.2019 – Der Referentenentwurf des Finanzministeriums für einen Provisionsdeckel auf den Vertrieb von Lebensversicherungen befindet sich weiter in der Ressortabstimmung. Es gibt unverändert offene Widerstände aus der Union. (Bild: Brüss)

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte im April einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und Restschuld-Versicherungen zur Diskussion gestellt. Nach einer Verbändeanhörung wurde die Ressortabstimmung eingeleitet (VersicherungsJournal 17.5.2019).

Noch keine Kabinettsreife

In den letzten Wochen und Tagen hat es immer wieder Medienberichte gegeben, das Bundeskabinett werde sich jetzt abschließend mit dem Gesetzentwurf befassen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dem VersicherungsJournal auch auf wiederholte Nachfrage, die Vorlage befinde sich in der Ressortabstimmung. Damit hat das Vorhaben keine Kabinettsreife.

Dass dem auch bei der gestrigen Kabinettssitzung so war, hatte der Chef vom Dienst im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gegenüber der Redaktion bereits am Dienstag versichert. Das Thema Provisionsdeckel stand nicht auf der Tagesordnung, die regelmäßig viel mehr Positionen umfasst als die vom Chef vom Dienst vorab veröffentlichten Highlights.

Kabinettsreife gibt es, wenn Kanzleramt ein Häkchen macht

Neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sind in die Ressortabstimmungen vor allem das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) als Hüter der Gewerbeordnung eingebunden.

Auf Anfrage des VersicherungsJournals beim BMJV, ob denn die verfassungsrechtliche Prüfung abgeschlossen sei und welche verbraucherpolitischen Konsequenzen sich ergeben würden, verwies das Ministerium auf die Federführung des Finanzministeriums. Es gibt ja bereits Rechtsgutachten von Vermittlerverbänden, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens stark anzweifeln (VersicherungsJournal 13.2.2019).

Um schlussendlich die Kabinettsreife zu erlangen, muss ein Gesetzesvorhaben auch vom Bundeskanzleramt befürwortet werden. So hatte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Rückkehr zur halben Verbeitragung für Betriebsrentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, blockiert.

Union weiterhin gegen den Provisionsdeckel bei Leben

Carsten Brodesser (Bild: Brüss)
Carsten Brodesser
(Archivbild: Brüss).

Der CDU-Finanzpolitiker Dr. Carsten Brodesser teilte dem VersicherungsJournal mit, an dem Positionspapier der Arbeitsgruppe Finanzen zum Referentenentwurf habe es keine Änderungen gegeben. In dem Papier werden zwar viele Vorhaben des Ministeriums unterstützt, so etwa der Provisionsdeckel bei Restschulversicherungen.

Ein Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen mache aber keinen Sinn. Die tatsächliche Entwicklung zeige, dass es keine überhöhten Provisionen gebe, heißt es in dem Papier, das der Redaktion vorliegt.

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) Michael H. Heinz sagte dem VersicherungsJournal, nach seinem Kenntnisstand sei ein möglicher Kabinettsbeschluss zum Provisionsdeckel bis nach der Sommerpause verschoben worden. Der BVK ist einer der schärfsten Kritiker der Gesetzesinitiative des Finanzministeriums (VersicherungsJournal 27.5.2019).

 
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