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Nachtflugverbot: Keine Entschädigung für verspätete Fluggäste?

27.7.2020 – Ein Flieger hatte sich vornehmlich wegen des Eintretens eines Nachtflugverbots erheblich verspätet. In diesem Fall kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Sie ist den betroffenen Passagieren daher zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet, so das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 6. Dezember 2019 (32 C 5554/19 (69)).

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Geklagt hatte ein Ehepaar, dessen Flug aus Spanien planmäßig um 22 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen landen sollte. Weil die Maschine aufgrund eines Unwetters verspätet war, musste sie wegen eines dort ab 23 Uhr bestehenden Nachtflugverbots auf einen anderen Flughafen ausweichen.

Nachtflugverbot als außergewöhnlicher Umstand?

Von dort aus wurden die Fluggäste mit einem Bus nach Frankfurt befördert. Der kam dort erst gegen drei Uhr morgens an. Die Kläger forderten daher von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 250 Euro im Sinne der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung.

Das Luftfahrtunternehmen argumentierte, dass die Verspätung wegen des Unwetters auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen sei, den es nicht zu vertreten habe. Es hielt die Forderung daher für unbegründet. Zu Unrecht, urteilte das Frankfurter Amtsgericht. Es gab der Klage der Reisenden in vollem Umfang statt.

Die Richter zeigten sich davon überzeugt, dass die Verspätung nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen war.

„Dies wäre nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nämlich nur dann der Fall, wenn sie auf Vorkommnisse zurückzuführen wäre, die aufgrund der Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich auch nicht zu beherrschen sind“, so das Gericht.

Besonderes Ärgernis für Flugpassagiere

Eines der Ziele der Verordnung sei es, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung zu tragen. Denn eine gravierende Verspätung von Flügen stelle für Reisende ein besonderes Ärgernis dar, welches mit großen Unannehmlichkeiten verbunden sei.

Nach Überzeugung der Richter war die erhebliche Verspätung in dem entschiedenen Fall weniger auf das Unwetter, sondern vor allem darauf zurückzuführen, dass das Flugzeug wegen des Nachtflugverbotes nicht auf dem Frankfurter Flughafen landen durfte.

Teil der normalen Betriebstätigkeit

Für diesen gäbe es für verspätete Landungen zwar Ausnahmegenehmigungen. Die würden nach Angaben des Betreibers jedoch nur dann erteilt, wenn eine Verspätung nicht auf die Gestaltung des Flugplans einer Fluggesellschaft zurückzuführen sei.

Die beklagte Airline habe bei der Gestaltung ihres Flugplans aber offenkundig bewusst das Risiko der Folgen eines eventuellen Nachtflugverbots einkalkuliert. Dieses ergebe sich aus der zeitlichen Nähe der planmäßigen Landung zum Beginn des Verbots.

Von einer solchen Nähe müsse dann ausgegangen werden, wenn eine Landung wie im Fall der Kläger zwei Stunden oder später vor dem Nachtflugverbot geplant sei. Ein derartiges Verbot gehöre folglich zur normalen Betriebstätigkeit des beklagten Luftfahrtunternehmens.

Für diese habe sie im Fall einer erheblichen Verspätung einzustehen. Das Gericht sah keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zuzulassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Unwetter · Verbraucherschutz
 
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