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LVRG-Evaluierung: FDP klar gegen Provisionsdeckel

14.9.2018 – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich kurz vor der Sommerpause erstmals mit dem Evaluierungsbericht des Bundesfinanz-Ministeriums (BMF) zum Lebensversicherungs-Reformgesetz befasst. Der Vorsitzende der FDP-Arbeitsgruppe Finanzen und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, Frank Schäffler, erläuterte gegenüber dem VersicherungsJournal warum er einen Provisionsdeckel ablehnt. Er berichtet, warum er eine Lockerung bei der Zinszusatzreserve (ZZR) befürwortet und auf jeden Fall im Ausschuss noch eine öffentliche Expertenbefragung durchsetzen will.

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VersicherungsJournal: Herr Schäffler, wie stehen Sie zur Einführung eines Provisionsdeckels beim Vertrieb von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen?

Frank Schäffler (Bild: Dilek Paul)
Frank Schäffler (Bild: Dilek Paul)

Frank Schäffler: Der mögliche Provisionsdeckel für Lebensversicherungen ist der falsche Weg und ein tiefer Eingriff in die Vertragsfreiheit. Er würde das funktionierende System der Versicherungs-Vermittlung durch Makler, Mehrfachagenten, Einfirmenvermittler und Honorarberater zerstören. Für die Makler und Mehrfachagenten wäre die Deckelung ein schwerer Schlag.

Ich halte den Eingriff für nicht begründbar. Der Rückgang bei den Vertriebskosten ist dem enormen Rückgang bei den Neuverträgen geschuldet. Die Ursache hierfür ist in der Nullzinspolitik der EZB zu suchen. Das sogenannte Lebensversicherungs-Reformgesetz hat mit dieser Entwicklung eigentlich nichts zu tun.

Die Auswüchse bei Restschuld-Versicherungen liegen da anders. Hier muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) schauen, ob Banken hier nicht Beratungsfehler begehen, wenn sie überprovisionierte Verträge im Kreditgeschäft in einer Drucksituation vermitteln. Aber dafür braucht es keine gesetzliche Provisionsdeckelung.

VersicherungsJournal: Für wie dringlich halten Sie eine Lockerung bei der Zinszusatzreserve. Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) hat hier gerade erneut Alarm geschlagen, damit einige Lebensversicherungs-Unternehmen nicht ins Aus gedrängt werden?

Schäffler: Das scheint dringend zu sein. Denn die notwendigen Zuführungen explodieren für viele Versicherer und bringen sie dadurch kurzfristig in arge Probleme. Das Schlimme ist, dass die Große Koalition die ganze Branche dafür in die Beugehaft nimmt.

Eine Lockerung der Zinszusatzreserve auf dem Verordnungswege wird wohl mit der Provisionsdeckelung verknüpft. Dieses Junktim ist völlig willkürlich, denn es trifft völlig unterschiedliche Kreise: bei der Zinszusatzreserve die Versicherungs-Gesellschaften und bei der Provisionsdeckelung die Makler und Mehrfachagenten.

VersicherungsJournal: Sollte der Finanzausschuss seine Beratungen über die LVRG-Evaluierung durch eine öffentliche Verbändeanhörung abrunden? Wann rechnen Sie mit Ergebnissen und einer Neufassung des LVRG?

Schäffler: Davon gehe ich aus. Im Zweifel werden die Freien Demokraten das beantragen. Ich rechne mit einer Beratung noch im Herbst, da die Änderung der Zinszusatzreserve für die Lebensversicherungs-Gesellschaften bilanziell noch in diesem Jahr berücksichtigt werden muss, um Schwierigkeiten zu vermeiden. Ich vermute, dass das SPD-geführte BMF die CDU/CSU mit der Provisionsdeckelung erpressen will. Am Ende wird es wohl einen faulen Kompromiss geben – jedoch zulasten der Makler und Mehrfachagenten.

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