Leistung weg: Wenn ein Arbeitsloser im Urlaub erkrankt

15.8.2019 – Hält sich ein Arbeitsloser außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit auf, steht das einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung wegen Krankheit nicht entgegen. Das gilt zumindest dann, wenn die Abwesenheit genehmigt worden war. So entschied das Sozialgericht Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 26. Juli 2018 (S 3 AL 5552/17).

Geklagt hatte ein Arbeitsloser, der die Agentur für Arbeit darum gebeten hatte, unter Fortzahlung der Leistungen für knapp drei Wochen eine Urlaubsreise in den Kosovo antreten zu dürfen. Das wurde ihm genehmigt.

Zwei Tage vor Urlaubsende teilte der Kläger der Agentur per E-Mail mit, er könne wegen einer akuten Gastritis voraussichtlich erst knapp zehn Tage später nach Deutschland zurückkehren. Zum Beweis fügte er der Mail einen Dateianhang mit einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung bei.

Leistungsbewilligung aufgehoben

Die Arbeitsagentur nahm das zum Anlass, die vorausgegangene Leistungsbewilligung aufzuheben und begründete dies mit dem Wegfall der Verfügbarkeit des Arbeitslosen.

Seinen dagegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger wiederum damit, dass sein Anspruch auf die Zahlung des Arbeitslosengeldes nicht untergegangen sein könne. Denn er sei in dem maßgeblichen Zeitpunkt nachweislich ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Das habe er auch ohne jegliche Verzögerung lückenlos nachgewiesen.

Den Widerspruch wies die Arbeitsagentur ebenfalls zurück. Ihre Begründung: Während einer genehmigten Ortsabwesenheit ende die Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit an dem Tag, an dem auch die Genehmigung ausläuft. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn sich ein Versicherter in stationärer Behandlung befindet und deshalb nicht an seinen Wohnort zurückkehren kann.

Klage stattgegeben

Dieser Argumentation wollten sich die Richter des Stuttgarter Sozialgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Klage des Arbeitslosen statt.

Nach Ansicht des Gerichts ist Paragraf 146 Absatz 1 Satz 1 SGB III für den Fall maßgeblich. Aus dessen Wortlaut gehe nicht hervor, dass die Fortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Abwesenheit endet, wenn die Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitraums eintritt, in dem ein Anspruch auf Leistungsfortzahlung besteht.

Ungleichbehandlung

Würde man der Argumentation der Arbeitsagentur folgen, so würde das zu einer Ungleichbehandlung von Leistungsberechtigten führen. Denn dann würden Versicherte, die während der gestatteten Abwesenheit arbeitsunfähig erkranken, gegenüber anderen Versicherten benachteiligt.

Letztere müssten nämlich nicht damit rechnen, dass die Leistungen wegen ihrer Erkrankung wegfallen. Und das, obwohl es in beiden Fällen an Leistungsfähigkeit fehlen würde und damit der Versicherte nicht sofort vermittelbar wäre.

„Arbeitsunfähige Arbeitslose müssen nicht wie gesunde Arbeitslose erreichbar sein und sich im Nahbereich der Agentur für Arbeit aufhalten, da § 146 SGB III auf die Verfügbarkeit für die Leistungszahlung verzichtet“, so das Gericht in der Begründung seiner Entscheidung. Die Arbeitsagentur wurde daher dazu verurteilt, dem Kläger die vorenthaltenen Leistungen nachzuzahlen.