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Lackschaden in der Waschstraße: Geschädigter geht leer aus

19.9.2022 – Wird in einer Waschstraße ein Fahrzeug durch einen abgerissenen Heckscheibenwischer eines davor befindlichen Autos beschädigt, ist dessen Halter in der Regel nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Stendal vom 30. Juli 2022 hervor (22 S 6/22).

Der Kläger befand sich mit seinem Personenkraftwagen in einer Waschstraße. Währenddessen löste sich von dem davor befindlichen Fahrzeug des Beklagten der Heckscheibenwischer. Infolge des Vorfalls wurde der Lack des klägerischen Autos beschädigt.

Keine Pflichtverletzung?

Die Kosten der dadurch notwendigen Reparatur machte der Geschädigte gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten geltend. Dies begründete er damit, dass es zu dem Vorfall nur deswegen habe kommen können, weil der Heckscheibenwischer nicht waagerecht in Ruheposition, sondern senkrecht gestellt gewesen sei. Er sei außerdem nicht mit einer hierfür vorgesehenen Schutzhülle abgedeckt worden.

Der so angegangene Versicherer bestritt, dass sein Kunde bei dem Waschvorgang seine Pflichten verletzt hatte. Er lehnte es daher ab, den Schaden zu regulieren.

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Keine Pflichtverletzung

Zu Recht, urteilten sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht Stendal, als auch das von dem Kläger in Berufung angerufene Landgericht der Stadt. Beide Gerichte wiesen die Schadenersatzklage als unbegründet zurück.

Nach Ansicht der Richter besteht beim Einfahren in eine Waschstraße keine Verpflichtung, den Heckscheibenwischer in waagerechter Position ausrichten zu müssen. Zudem würden sich zum Beispiel bei Autos mit zwei Heckklappentüren die Heckscheibenwischer in Ruhestellung in senkrechter Position befinden.

Dem Beklagten hätte nur dann eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden können, wenn er vor der Einfahrt in die Waschstraße durch ein Schild darauf hingewiesen worden wäre, den Scheibenwischer in eine waagerechte Position bringen zu müssen. Das sei nicht der Fall gewesen.

Schutzhülle nicht

Zwar sei vor der Waschstraßeneinfahrt ein Hinweisschild mit dem Aufdruck: „Bitte nutzen Sie eine Schutzhülle für Ihren Heckscheibenwischer. Diese ist kostenfrei an der Kasse erhältlich“, vorhanden gewesen. Eine Verpflichtung, eine solche Hülle zu nutzen, habe aber nicht bestanden. Das ergebe sich aus der Formulierung in Form einer Bitte.

Unabhängig davon habe jeglicher Hinweis auf eine mögliche Gefährdung Dritter, wird die Schutzhülle nicht genutzt, gefehlt. Der Beklagte habe folglich nicht davon ausgehen müssen, dass sie zwingend erforderlich sei. Das Berufungsgericht sah keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zuzulassen.

Dass in ähnlichen Fällen möglicherweise der Betreiber einer Autowaschanlage für die Beschädigung eines Fahrzeugs zur Verantwortung gezogen werden kann, belegt ein Urteil des Landgerichts Hannover aus dem Jahr 2015 (VersicherungsJournal 10.4.2015).

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Schadenersatz
 
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