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Kein Fahrverbot für Raser mit Darmproblemen?

23.8.2019 – Ein Mann war mit seinem Motorrad deutlich zu schnell gefahren, weil er dringend eine Toilette aufsuchen musste. Er kommt jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen um ein Fahrverbot herum. Das geht aus einem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Februar 2019 hervor (1 B 53 Ss-OWi 41/19 (45/19)).

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Ein Motorradfahrer war dabei ertappt worden, als er die zulässige innerörtliche Höchstgeschwindigkeit unter Berücksichtigung eines Toleranzabzugs um 52 km/h überschritt. Die Bußgeldstelle verhängte gegen ihn daher ein Bußgeld in Höhe von 280 Euro. Gleichzeitig ordnete sie ein zweimonatiges Fahrverbot an.

Staatsanwaltschaft als Spielverderber

Der Verkehrssünder legte beim Amtsgericht Schwedt (Oder) Einspruch ein. Hier trug er vor, dass er nur deswegen zu schnell gefahren sei, weil er dringend seine Notdurft habe verrichten müssen und zeitgleich unter erheblichen Magenkrämpfen gelitten habe.

Um sich nicht in die Hose zu machen, habe er sich daher dazu entschlossen, unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die nahe gelegene Toilette seiner Freundin zu erreichen.

Das Amtsgericht hielt diese Aussage für glaubwürdig. Es verzichtete daher darauf, den Mann mit dem von der Bußgeldstelle angeordneten Fahrverbot zu belegen.

Die Staatsanwaltschaft hielt die Entscheidung der Richter für falsch. Sie legte daher Rechtsbeschwerde beim Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) ein. Damit erzielte sie einen vorläufigen Erfolg.

Ja, aber…

Nach Ansicht des OLG reicht die Begründung des Amtsgerichts nicht dazu aus, auf das Fahrverbot verzichten zu können. Folge man der Schilderung des Fahrers, so müsse von einem vorsätzlichen und nicht nur, wie von der Vorinstanz angenommen, fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß ausgegangen werden.

Ein Verzicht auf die Anordnung eines Fahrverbots sei zwar ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn ein Beschuldigter infolge einer Notdurft zu sanitären Anlagen gelangen wollte. Um das zu prüfen, hätte es jedoch einer Feststellung dazu bedurft, wann und wo der Betroffene seine Fahrt angetreten hat und wie lange er bereits unterwegs gewesen war.

Nur dann wäre es nämlich möglich gewesen, festzustellen, ob er nicht bereits vor Fahrtantritt oder während der Strecke zu einem früheren Zeitpunkt seine Notdurft hätte verrichten können.

Notstandsähnliche Situation

Das Amtsgericht habe darüber hinaus auch keine Feststellungen dazu getroffen, warum der Kfz-Führer nicht an einem anderen Ort, den er mit angemessener Geschwindigkeit hätte erreichen können, ein WC aufgesucht hat. Denn er sei zum Zeitpunkt seines Verkehrsverstoßes innerhalb eines relativ großen Ortes mit gastronomischen Einrichtungen und Tankstellen zu schnell gefahren.

Die Richter des OLG gaben zu bedenken, dass sich der Beschuldigte je nach dem Ergebnis der Ermittlungen gegebenenfalls in einer notstandsähnlichen Situation im Sinne von § 16 OWiG befunden hatte. Das hätte jedoch einen Freispruch zur Folge. All das zu prüfen, sei Sache des Amtsgerichts gewesen. An das wurde der Fall zurückgewiesen, um Versäumtes nachzuholen.

Vergleichbarer Fall

Auf eine „notstandsähnliche Situation“ wegen eines dringenden menschlichen Bedürfnisses hatte sich auch ein Verkehrssünder berufen, über dessen Fall das Amtsgericht Lüdinghausen im Februar 2014 zu entscheiden hatte.

Der konnte keinem Fahrverbot entgehen. Er hatte nämlich ausgesagt, dass er bereits vor Erreichen der Geschwindigkeits-Begrenzungszone Probleme mit seinem Darm wahrgenommen hatte, unter denen er im Übrigen seit geraumer Zeit gelitten habe.

Vor diesem Hintergrund hätte er nach Ansicht der Richter erwägen müssen, ob er überhaupt dazu in der Lage war, die Fahrt anzutreten. Gegebenenfalls hätte er zumindest Umwege fahren müssen, um es jederzeit zu ermöglichen, auf einen plötzlichen Stuhldrang zu reagieren.

Auch hätte sich eine frühzeitige Fahrtunterbrechung oder gar -beendigung angeboten, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. (VersicherungsJournal 20.3.2014).

 
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