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Junge schwer verletzt nach Sturz über Kettenhindernis

29.1.2020 – Eine Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungs-Pflicht, wenn sie eine an einer öffentlichen Straße zwischen Pfosten gespannte Kette nicht deutlich markiert. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (4 O 662/19).

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Ein seinerzeit achtjähriger Junge war im Oktober 2016 in Begleitung seines Vaters bei Dunkelheit auf einem Gehweg einer Gemeinde unterwegs. Als er das Auto seines Vaters auf einem gegenüberliegenden Parkplatz entdeckte, wollte er – nachdem er sich zuvor vergewissert hatte, dass keine Fahrzeuge kamen – über die Straße rennen, um zum Pkw zu gelangen.

Dabei übersah das Kind eine Kette, die zwischen Pfosten entlang des Gehwegs, auf dem er sich befand, gespannt war. Bei einem dadurch ausgelösten Sturz wurde es schwer verletzt. Es musste mehrmals operiert werden und leidet bis heute an den Folgen des Unfalls.

Unzureichende Sicherung

Für den Unfall machte der Junge, vertreten durch seinen Vater, die Gemeinde verantwortlich. Denn die Kette habe in etwa die gleiche Farbe gehabt wie der Straßenbelag. Sie sei daher in der Dunkelheit praktisch nicht zu erkennen gewesen.

Die Gemeinde hätte die Kette entweder markieren oder sie zum Beispiel mit Hilfe von Straßenlaternen ausreichend beleuchten müssen. Beides sei nicht der Fall gewesen.

Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

Der Junge verklagte die Gemeinde auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Mit seiner Forderung hatte er jedoch nur zum Teil Erfolg.

Nach Auffassung des Landgerichts hat die Gemeinde ihre Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt. Denn sie habe nicht dafür gesorgt, dass die Absperrkette ausreichend wahrnehmbar gewesen war. Nach einem Ortstermin zeigten sich die Richter davon überzeugt, dass das Hindernis insbesondere bei Dunkelheit nur schwer zu erkennen gewesen sei. Sie habe sich farblich praktisch kaum von der des Straßenbelages unterschieden.

Erhebliches Mitverschulden

Es sei auch nicht zu erkennen gewesen, dass man die Straße nur an bestimmten Stellen überqueren konnte. Um der Verkehrssicherungs-Pflicht gerecht zu werden, hätte die Kette daher farblich anders gestaltet werden müssen, zum Beispiel in rot-weiß.

Der Junge müsse sich trotz seines Alters jedoch ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen. Denn als er das Auto seines Vaters entdeckt habe, sei er offenkundig mit einer Geschwindigkeit losgerannt, die den örtlichen Verhältnissen nicht angepasst gewesen war. Nur so sei die Schwere seiner Verletzung zu erklären.

Den Mitverschuldensanteil des Kindes bewerteten die Richter mit 50 Prozent.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gewerbeordnung · Pkw · Schadenersatz · Schmerzensgeld · Verkehrssicherungspflicht
 
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