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GDV: „Dass man sich auf eine Pleitewelle vorbereitet, ist Unsinn“

14.9.2020 – Die Versicherungswirtschaft soll gemeinsam mit der Regierung beabsichtigen – ohne die Interessen von Verbrauchern zu berücksichtigen – ein Gesetz zu ändern. Diese Vorwürfe des Bundes der Versicherten wurden nun entschieden zurückgewiesen. Es ginge inhaltlich nur um Klarstellungen. Zudem seien die Änderungen aus einem anderen Gesetzesentwurf lediglich übernommen worden.

Scharf weisen Behörden und Versicherungsbranche Vorwürfe von Verbraucherschützern zurück, man bereite sich heimlich auf eine Pleitewelle bei Lebensversicherungen vor und wolle die Versicherten rechtlich schlechter stellen.

Solche Vorwürfe hat der Bund der Versicherten e.V. (BdV) erhoben. „Dass man sich auf eine Pleitewelle vorbereitet, ist Unsinn“, sagte Dr. Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV).

Finanzierung der Sicherheitsfonds nicht betroffen

Peter Schwark (Archivbild: Schmidt-Kasparek)
Peter Schwark (Archivbild: Schmidt-Kasparek)

Die Trennung der Bestände wäre schon immer nötig gewesen, weil jeder für sich saniert wird und gegebenenfalls eine eigene Überschussbeteiligung hat.

Schwark: „Dass das in der internen Rechnungslegung auch erfolgt, ist lediglich eine Klarstellung.“ Hauptauslöser der gesetzgeberischen Aktivitäten seien die Veränderung bei der Protektor Lebensversicherungs-AG nach dem Verkauf des Mannheimer-Bestandes gewesen.

„Protektor ist kein aktiver Lebensversicherer mehr, sondern im Kern nur noch ein Fonds“, so der GDV. Die Finanzierung des Sicherungsfonds werde in keiner Weise angetastet.

Das bestätigt auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF). „Die Finanzierung des Sicherungsfonds oder Leistungskürzungen im Sicherungsfall sind nicht Gegenstand der Änderungen“, stellte ein BMF-Sprecher klar.

Verbände wurden zum Risikoreduzierungs-Gesetz gefragt

Bei der Konsultation des Entwurfes des Risikoreduzierungs-Gesetzes seien auch Vertreter von Verbraucherinteressen einbezogen worden.

Speziell die Änderungen der Vorschriften zum Sicherungsfonds wären zuvor im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuld-Versicherungen vom 18. April 2019 enthalten gewesen.

Hierzu habe der BdV am 6. Mai 2019 Stellung bezogen (Verbändeanhörung). Im Rahmen der Evaluierung des Lebensversicherungs-Reformgesetzes habe die Bundesregierung auch die Vorschriften zum Sicherungsfonds überprüft und sei zu der Einschätzung gelangt, dass „einige punktuelle Präzisierungen erforderlich sind.“

BdV äußert sich nicht

Axel Kleinlein (Archivbild: Schmidt-Kasparek)
Axel Kleinlein (Archivbild: Schmidt-Kasparek)

Ziel sei ein klar strukturierter, verfahrenssicherer Prozess im Sicherungsfall.

Damit suggeriert das BMF ziemlich deutlich, dass der BdV scheinbar die inhaltlichen Übereinstimmungen der Regelungen in den beiden Gesetzentwürfen übersehen hat. Ein Statement zu diesem Vorgang blieb der BdV gegenüber dem VersicherungsJournal schuldig.

Dabei hatte der BdV-Vorstandssprecher, Axel Kleinlein, vorher mit scharfer Kritik die Öffentlichkeit gesucht und behauptet: „Der Sicherungsfonds für die Bestände von Pleiteversicherungen soll eine Blackbox werden. Ich befürchte, dass sich die Versicherer zügig aus der freiwilligen Selbstverpflichtung verabschieden und dann Steuerzahler die Milliardenlücke schließen sollen.“

Zudem sehe laut BdV das Gesetz vor, dass den Versicherten die Leistungen flächendeckend gekürzt werden können. Laut GDV und BMF sind diese Aussagen insgesamt nicht haltbar.

PKV mahnt zur Verhältnismäßigkeit

Auch die Medicator AG, der Sicherungsfonds für private Krankenversicherungen, hat Stellung genommen. Sie verweist darauf, dass die Änderungen zum Sicherheitsfonds im Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes bereits als „gleichlautende Regelungen“ im Referentenentwurf zum Deckelungs-Gesetz enthalten sind. Medicator mahnt aber Änderungsbedarf an.

So seien hinreichende Governance-Regelungen notwendig, doch sie sollten erst dann einsetzen, wenn bei der Sicherungseinrichtung der Ernstfall eintrete und ein privater Krankenversicherer gerettet werden müsse. Erst dann würde Medicator über einen Versichertenbestand verfügen. Daher fordern die Krankenversicherer, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich im Gesetz zu verankern.

Alle Lebensversicherer erfüllen die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen.

Bundesfinanzministerium

Finanzministerium sieht Lebensversicherer nicht als angezählt an

Scharf kritisiert das BMF zudem die wiederholte Aussage des BdV, dass 22 Lebensversicherungs-Unternehmen in Deutschland in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken würden und „schon angezählt“ seien. „Alle Lebensversicherer erfüllen die aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen“, stellte das BMF klar.

Der Bund der Versicherten würde seine Vorwürfe aus einer fiktiven Betrachtung ableiten, bei der bestimmte gesetzliche Regelungen ausgeblendet werden. Bei diesen Regelungen handele es sich insbesondere um die Übergangsmaßnahmen, die der am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Aufsichtsstandard Solvabilität II vorsieht.

„Die Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, weil die vor 2016 abgeschlossenen Versicherungsverträge auf Grundlage eines anderen Aufsichtssystems geschlossen wurden“, erläuterte ein Sprecher des BMF.

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) wurde 1982 gegründet und hat heute nach eigenen Angaben rund 45.000 Mitglieder. Seit Ende 2012 hat der Verein rund 8.000 Mitglieder verloren.

 
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