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Folgenreicher Fahrspurwechsel auf der Autobahn

9.1.2020 – Einen Autofahrer, der auf einer mehrspurigen Autobahn ein vor ihm fahrendes Fahrzeug überholen will, trifft zumindest dann ein Mitverschulden an einem sich während des Überholmanövers ereignenden Unfall, wenn sich der Überholende zweideutig verhält. Das geht aus einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10. Januar 2019 hervor (4 O 2474/17).

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Der Kläger war mit seinem Personenkraftwagen auf der linken von drei Fahrspuren einer Autobahn unterwegs, als er sich durch ein hinter ihm fahrendes Fahrzeug bedrängt fühlte. Um den Wagen überholen zu lassen, wollte er daher auf den mittleren Fahrstreifen wechseln.

Unklare Verhältnisse

Im gleichen Augenblick bemerkte er jedoch, dass ihn das hintere Fahrzeug auf dieser Fahrspur überholen wollte. Er brach daher sein Manöver ab und zog sein Auto in Richtung der linken Spur zurück.

Im gleichen Augenblick nahte das von hinten herankommende Auto des Beklagten. Der war aufgrund der Fahrmanöver der beiden vor ihm fahrenden Personenkraftwagen davon ausgegangen, nunmehr freie Bahn zu haben und sie überholen zu können.

Durch den erneuten Fahrspurwechsel des Klägers kollidierten die beiden Fahrzeuge. Denn der Kläger hatte das Fahrzeug des Beklagten offenbar erst bemerkt, als es sich auf gleicher Höhe mit seinem Pkw befand.

In Mittelleitplanke gedrängt

Der Kläger hielt gleichwohl den Überholer allein für den Unfall verantwortlich. Dieser habe nachweislich nicht nur die auf Autobahnen zulässige Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 20 Kilometer pro Stunde überschritten, sondern trotz der für ihn unklaren Verkehrslage zu dem Überholmanöver angesetzt.

Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall schließlich vor dem Leipziger Landgericht. Dort errang der Kläger einen Teilerfolg.

Nach Anhörung eines Sachverständigen zeigten sich die Richter davon überzeugt, dass Verunglückte das Fahrzeug des Unfallgegners tatsächlich erst bemerkt hatte, als es sich auf gleicher Höhe mit seinem Wagen befand. Denn es war nicht etwa zu einem Auffahrunfall gekommen. Der Fahrspurwechsler hatte das gegnerische Fahrzeug vielmehr seitlich getroffen und es in die Mittelleitplanke der Autobahn gedrängt.

Beiderseitiges Verschulden

Die Richter gingen daher davon aus, dass es überwiegend der Kläger war, der den Unfall verursacht hatte. Gleichwohl treffe den Beklagten ein erhebliches Mitverschulden. Denn dieser habe sich trotz einer unklaren Verkehrslage zu dem Überholmanöver entschlossen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe der Vorausfahrende die linke Fahrspur nämlich nicht vollständig verlassen, als er sich dazu entschloss, nach dem Vorbeifahren des ihn bedrängenden Fahrzeugs wieder ganz auf den Fahrstreifen zu wechseln.

Gleichwohl habe er durch sein Fahrmanöver gegen § 7 Absatz 5 StVO verstoßen. Denn danach sein ein Wechsel der Fahrspur nur dann erlaubt, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Der Kläger habe im Übrigen damit rechnen müssen, dass nach dem von ihm eingeleiteten Spurwechsel der nachfolgende Verkehr versuchen werde, sein Fahrzeug zu passieren.

Dem Beklagten warfen die Richter einen Verstoß gegen § 5 Absatz 2 Nr. 1 StVO vor. Denn danach sei ein Überholen bei einer unklaren Verkehrslage unzulässig. Die Richter hielten daher eine Haftungsverteilung von 60 Prozent zu 40 Prozent zu Lasten des Klägers für angemessen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gewerbeordnung · Pkw
 
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