EU will Kostendeckel für die Altersvorsorge

12.2.2019 – Das europäische Pensionsprodukt rückt seiner Realisierung wieder ein Stück näher. Der letzte Entwurf sieht unter anderem einen Kostendeckel für die Basisvariante des „Pepp“ vor. Und eine Deckung biometrischer Risiken muss jedenfalls durch einen Versicherer erfolgen, auch wenn der Pepp-Anbieter selbst kein Versicherer ist. Beschlossen ist die Pepp-Verordnung allerdings noch nicht, bis zu ihrer Anwendbarkeit dürfte noch einige Zeit vergehen.

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Schon seit mehreren Jahren liegt die Idee auf dem Tisch, ein „paneuropäisches Pensionsprodukt“, kurz „Pepp“, einzuführen. Das Ziel: ein Altersvorsorgeangebot zu schaffen, das europaweit einheitliche Merkmale aufweist und grenzüberschreitend ver- und gekauft werden kann.

Mitte 2017 präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Pepp-Verordnung (VersicherungsJournal 30.6.2017). Der Entwurf war seither Thema im Wirtschafts- und Sozialausschuss des EU-Parlaments sowie auf Ebene des EU-Ministerrats.

Letzte Woche sei nun die Widerspruchsfrist von Parlament, Ministerrat und Kommission zum Verhandlungsergebnis zu Ende gegangen. Darauf macht der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold, aufmerksam.

Kostendeckel für das „Basis“-Pepp

In der zuletzt verabschiedeten Fassung lässt der Text den Anbietern Spielraum für bis zu sechs Anlagevarianten. Als eine davon ist ausdrücklich ein „Basis-Pepp“ vorgesehen, das, als Standard-Anlageoption, betontermaßen eine sichere Variante sein soll. Grundsätzlich sind aber bei allen Investmentoptionen Garantien oder Risikominderungs-Techniken gefordert, die den Sparern „ausreichenden Schutz“ bieten.

Wie Giegold hervorhebt, habe das Parlament „einen Deckel für jährliche Kosten und Gebühren des Basis-Pepp von einem Prozent der Beiträge eines Jahres“ durchsetzen können. Für ihn ist das „ein wahrer Durchbruch für den europäischen Verbraucherschutz und wird Sparerinnen und Sparern in ganz Europa zu Gute kommen“.

Für die Pepp-Zulassung sind die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig „und nicht, wie vom EU-Parlament gefordert“, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa). Die Eiopa „darf aber Pepps, die die Kriterien nicht erfüllen, vom Markt nehmen“, so Giegold. Sie wirkt auch bei der Regulierung von Risikominderungs-Techniken mit.

Nicht nur Versicherer können Pepps anbieten

„Nicht verhindern“ können habe das Parlament, „dass auch Akteure wie alternative Investmentfonds das Pepp anbieten dürfen, obwohl sie keinen vergleichbaren prudentiellen Regeln unterliegen wie stärker regulierte Akteure mit Verbraucherfokus“.

Nur das Basis-Pepp unterliege „strengen Regeln“ und Anbieter könnten daher „auch für Anleger weniger vorteilhafte Pepp-Produkte“ auf den Markt bringen. Daher werde nicht jedes Pepp eine für Verbraucher gute Altersvorsorge sein, meint Giegold. Das Label „Pepp“ allein schaffe somit kein Vertrauen.

Absicherung biometrischer Risiken erfordert Deckung durch Versicherer

Die Anbieter können Pepps mit einer Option zur Absicherung biometrischer Risiken – definitionsgemäß sind das Risiken im Zusammenhang mit Langlebigkeit, Invalidität und Tod – ausstatten.

Das gilt auch für jene Anbieter, die keine Versicherer sind; der Letztentwurf sieht aber vor, dass die Deckung in solchen Fällen mittels Kooperation mit einem Versicherer erfolgen muss, der diese Risiken gemäß den auf ihn anwendbaren Vorschriften decken kann. Der Versicherer ist für die Deckung der biometrischen Risiken voll verantwortlich.

Es wird noch dauern

Doch auch wenn das Pepp nun eine weitere Hürde genommen hat, wird es bis zu seiner tatsächlichen Realisierung wohl noch eine Weile dauern. Der letzte Akt im Gesetzgebungsverfahren ist nämlich noch nicht gesetzt.

Zum einen muss die Verordnung erst formell beschlossen werden. Zum anderen ermächtigt sie – ähnlich wie die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (IDD) – die EU-Kommission, nähere Detailregelungen zu verabschieden.

Offenbar hat der Gesetzgeber aber aus der Misere rund um die letzten Endes verzögerte Anwendung der IDD Lehren gezogen: Die Pepp-Verordnung soll nämlich erst zwölf Monate nach Kundmachung der erforderlichen delegierten Rechtsakte der EU-Kommission anzuwenden sein.

Dieter Pscheidl, Head of European Affairs bei der Vienna Insurance Group AG (VIG), rechnet damit, dass es noch gut zwei Jahre dauern wird, bis es für das Pepp ernst wird: „Wir gehen aus heutiger Sicht davon aus, dass die Pepp-Verordnung frühestens im dritten, vierten Quartal 2021 anzuwenden sein wird.“

 
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